LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Sozialdumping auf Baustellen - Handwerkerföderation erhebt Forderungen

Das Thema Sozialdumping, vor allem im Bausektor setzt Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) unter Druck. In ihrem neuesten Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde prangert die EU-Grundrechteagentur (FRA) an, dass in verschiedenen EU-Ländern und Sektoren schwere Ausbeutung von Arbeitskräften verbreitet ist. Darin kommt auch Luxemburg ob seiner zu laxen Gesetzgebung und seiner schwachen Strafen, die zwischen acht Tagen und einem Jahr Gefängnis betragen, schlecht weg. Zu wenig für eine so gravierende Grundrechtsverletzung, befindet die FRA. RTL setzte am Mittwoch noch eins drauf: In einer Undercover-Reportage mit versteckter Kamera wurde unter anderem der Fall eines portugiesischen Bauarbeiters bekannt, der auf einer vom Staat subventionierten Baustelle zehn Stunden am Tag für einen Lohn von 7,50 Euro pro Stunde arbeiten musste.

Das rief gestern auch die Abgeordneten auf den Plan. In parlamentarischen Fragen wandten sich Serge Urbany (déi Lénk) sowie von Seiten der CSV Marc Spautz und Ali Kaes an Arbeitsminister Nicolas Schmit. Dieser hatte bereits im Januar 2014 darauf hingewiesen, dass die Entsendung von Arbeitern durch Subunternehmen auf luxemburgische Baustellen zunehmend zu alarmierenden Zuständen und zu unlauterem Wettbewerb gegenüber luxemburgischen Betrieben führe. Neben der Einführung des „Badge social“ zur einfacheren Kontrolle sollte auch die ITM verstärkt werden - sowie personell als auch durch strengere Sanktionsmöglichkeiten. Was ist seitdem passiert und was will der Minister noch unternehmen, wollen die Parlamentarier nun wissen.

Wo bleibt die Reform der Gewerbeinspektion?

Gestern distanzierte sich dann auch die Fédération des Artisans von unlauteren Praktiken im Bausektor. „Der Respekt der in Luxemburg geltenden Sozialstandards und der Kollektivlöhne sind in den Augen des Handwerks die Grundvoraussetzung für faire Konkurrenzbedingungen“, heißt es in einer Mitteilung. Sie erhebt eine Reihe Forderungen, so müssten strengere Kontrollen auch zu härteren Konsequenzen führen, wie beispielsweise Geldstrafen, die sofortige Schließung der Baustelle und der temporäre Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen. Die ITM müsse über entsprechende Mittel sowie die gesetzliche Handhabe verfügen - eine entsprechende Gesetzesvorlage befinde sich bereits seit Jahren in Vorbereitung, monieren die Handwerker.

Und um bei öffentlichen Ausschreibungen im Vorfeld schon unseriöse Anbieter zu identifizieren, müssten ausländische Unternehmen die gleichen Anforderungen erfüllen wie Unternehmen, die in Luxemburg angesiedelt sind, was den Nachweis, dass Steuern und Sozialabgaben im Herkunftsland bezahlt wurden anbelangt. „Auffällig“ niedrige Angebote müssten genauer untersucht werden. Es sollte auch mehr auf die bislang nur selten genutzte Möglichkeit zurückgegriffen werden, der „offre économiquement la plus avantageuse“, die auch Kriterien wie Qualität, Sicherheit am Arbeitsplatz, Ausbildung der Mitarbeiter und Serviceleistungen umfasst, dem billigsten Preis vorzuziehen.