PATRICK WELTER

Der Kopf ist zwar rund, damit das Denken die Richtung ändern kann, aber es gilt auch: Eine Gemeindefusion ist kein rationales, sondern ein emotionales Thema.

Luxemburgs Süden ist kein Gegenstand von Fusionsüberlegungen, aber der „Süden“ liefert ein gutes Beispiel dafür, dass nichts so homogen ist, wie es scheint. Das gilt auch für das ehemalige Stahlrevier, dort hat jeder seinen eigenen (Quer-)Kopf. Einer der Gründe, warum das „gemeinsame“ Entwicklungssyndikat „Pro-Sud“ seit Jahren herumkrebst. Von wegen „natürliche Partner“.

Das Thema Fusion steht seit 1974 auf der Agenda der Innenpolitik. Damals gab es vier Fusionen: Wincrange, Junglinster, Stauseegemeinde und Rambrouch. Dann tat sich dreißig Jahre lang nichts. Mittlerweile sinkt die Zahl der Kommunen nach und nach - halb zog es sie, halb sanken sie nieder. Was zog war die „Kohle“, was sie sinken ließ, waren die selbst erkannten Defizite.

Heute steht das Quorum 3.000 Einwohner im Raum. Darunter sei eine vernünftige Dienstleistungsgemeinde nicht machbar, so das Credo des früheren Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV). Also scheute sich das Ministerium damals nicht, Landkarten mit „empfohlenen“ Fusionen herauszugeben - einige dieser Vorschläge sahen stark nach CSV-Wahlarithmetik aus. Von wegen „bottom up“, statt dessen „top down“!

Immerhin, reichlich Geld half, fusionswillige Gemeinden zu finden. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Kommunen von 116 auf 102 gesunken. Vollenden sich die vier Fusionen, für die derzeit Vorgespräche geführt werden, so wird die Zahl in den nächsten Jahren auf 97 sinken. Wenn denn die Bürger mitmachen. Nicht immer geht das gut. So wollten die Bürger von Koerich nichts mit der armen Braut Simmern zu tun haben. Peinlich war das Scheitern der Fusion von Fischbach, Nommern und Larochette… Da wollten zwei kleine Kirchtürme ganz und gar nichts mit dem Dritten zu tun haben.

Noch immer liegen 51 Gemeinden unter der 3.000er Marke. Laut Innenminister Kersch und Syvicol-Präsident Eicher, die mit allen 51 Schöffenräten Gespräche führten, sieht der Stand der Dinge so aus: Dafür, unentschlossen oder dagegen. Wer jetzt spontan meint, da hätte man sich den ganzen Aufwand sparen können, liegt falsch. Denn jetzt weiß man, wer was will. So was nennt man Planungssicherheit. Wobei die Gruppe der Gegner mit zwölf Gemeinden ziemlich klein ist. Da auch für sie die Gemeindeautonomie gilt, wie Kersch betont, können sie nicht zu ihrem Glück gezwungen werden. Nicht einmal das winzige Saeul, das beharrlich auf seiner Eigenständigkeit besteht. Da der Bürgermeister regelmäßig wiedergewählt werde, so die Feststellung des Innenministers, muss das Gemeindeleben auch mit nur 820 Einwohnern funktionieren.

Am Rande: Einige der kleinen Gemeinden, die laut CSV von der Kommunalfinanzreform gebeutelt und bitterlich benachteiligt wurden, meinten dem Minister gegenüber, sie ständen finanziell so gut da, sie müssten nicht fusionieren. Was nebenbei auch der obskuren Forderung der aktuellen CSV-Führung nach „nicht mehr als 60 Gemeinden“ widerspricht. Es überraschte nicht, dass sich SYVICOL-Präsident Emile Eicher (CSV) zwar zwischen den Zeilen, aber deutlich von dieser Idee distanzierte.