LUXEMBURG
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Reklassierungsprozedur wird voraussichtlich noch in dieser Legislatur geändert - 52-Wochen-Regelung wird auf 78 Wochen erhöht

Wohl aufgrund verschiedener Leserbriefe in den Zeitungen hatte die CSV eine „Aktualitätsstunde“ im Parlament beantragt, um über die „Reclassementsprozedur“ zu sprechen. „Reklassiert“ wird ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer Erkrankung „untauglich“ (inapte) erklärt wird, seinen bisherigen Posten beizubehalten, und demnach eine andere Arbeit annehmen muss, beziehungsweise eine Arbeitszeitverkürzung. Von „Reclassement interne“ spricht man, falls der Betroffene im Betrieb bleiben kann, von „Reclassement externe“ wenn er anderweitig einen Arbeitsplatz findet. Reklassiert werden kann nur, wer zumindest drei Jahre lang regulär auf seinem Arbeitsplatz tätig war, dies hatte das Verfassungsgericht in einem Urteil festgehalten, ohne dass das derzeitige Gesetz dies vorsieht.

Im Fall des „Reclassement“ wird der Lohnausfall des Betroffenen durch eine „Indemnité compensatoire“ des Arbeitsamtes (ADEM) in gleicher Höhe ergänzt. Kommt es nun zu einer allgemeinen - oder einer individuellen - Lohnerhöhung im Betrieb, wird das soziale Zusatzeinkommen um den gleichen Betrag gekürzt. Der reklassierte Lohnempfänger geht somit leer aus.

Beschwerliche Prozedur

Die Ungerechtigkeit dieser Bestimmung sollte abgeschafft werden, meinte Marc Spautz, der für die CSV Stellung in der Abgeordnetenkammer bezog. „Wann een eppes am Loun bäikritt, soll en dat och behale kënnen“, meinte er. Spautz wies auch darauf hin, dass zwischen der Anerkennung der Arbeitsbeeinträchtigung und der Auszahlung des Zusatzeinkommens manchmal zwei bis drei Monate vergehen, dieses Geld den Betroffenen und ihren Familien dann aber in der Haushaltskasse fehlt. Überhaupt sei die „Reklassierungsprozedur“ beschwerlich, müssten die Betroffenen doch oft von Arzt zu Arzt gehen (Arbeitsmediziner, Kontrollarzt, Arzt der Sozialversicherungen und so weiter), wobei die Einschätzungen der Ärzte öfters divergierten. Spautz plädierte denn auch dafür, dass es eine einzige Anlaufstelle geben solle, sowie eine Appellinstanz.

Demnach sei es nötig, das Gesetz, dessen erste Fassung 2002 kam, und das zuletzt 2015 abgeändert wurde, erneut zu überarbeiten. Spautz unterstrich ebenfalls, dass es gleichzeitig zu einer Abänderung der 52-Wochen-Regelung kommen müsse. Diese besagt, dass wer innerhalb von zwei Jahren während ununterbrochen 52 Wochen krankgeschrieben ist, entlassen werden kann. Hier gebe es „Härtefälle“, unterstrich Spautz, eine Änderung täte not.

Rückkehr der Quoten

Die folgenden Redner hieben alle in die gleiche Kerbe. Für Frank Arndt (LSAP) war klar, dass das Gesetz angepasst werden muss. Bewusst müsse man sich sein, dass im Fall der Reklassierungen nicht alles schwarz oder weiß sei, aber immer menschliche Schicksale damit verbunden wären. Joëlle Elvinger (DP) ergänzte, dass auch die Betriebe ihre Schwierigkeiten mit der derzeitigen Regelung hätten, sieht diese doch keinerlei Quoten vor. Gérard Anzia von den Grünen verlangte seinerseits, dass ein Übergang von einer internen Reklassierung zu einer externen vereinfacht werden müsse, und nicht die ganze Prozedur erneut durchlaufen werden muss. Ausgerechnet der letzte Redner, Marc Baum von „déi Lénk“, wies darauf hin, dass die Abgeordnetenkammer bei der Abänderung der Texte im Jahr 2015 in einer einstimmig verabschiedeten Motion festgehalten hatte, dass die Regierung gegen Ende der Legislatur eine Bilanz und Analyse in puncto „Reklassierung“ sowie der Auswirkungen der neuen Bestimmungen vorlegen werde. Etwas, was noch nicht geschehen sei, monierte er.

Minister kündigt Änderungsvorschläge an

Doch, versicherte Arbeitsminister Nicolas Schmit. Sein Ministerium habe diese Arbeit getan, schließlich sei man eine „Regierung der Taten“. Die Abgeordneten hatten denn auch offene Türen eingerannt. Der Minister will nämlich bereits im nächstwöchentlichen Regierungsrat, in Übereinkunft mit den beiden maßgeblichen Gewerkschaften, folgende Abänderungsvorschläge in zwei Gesetzesvorlagen einbetten: Es soll zu keinen Einkommenskürzungen mehr kommen, der einmal festgelegte „Complément“ wird beibehalten, auch wenn der Arbeitnehmer mehr Lohn erhält. Abgeschafft wird die in der „Reklassierungsprozedur“ vorgesehene Regelung über die „Postes à risque“, der Arbeitsmediziner erhält zusätzliche Kompetenzen, so dass das Aufsuchen mehrerer Ärzte wegfällt, die Quoten für die Betriebe werden wieder eingeführt und die Begleitung für Menschen bei einem „Reclassement externe“ wird wesentlich verbessert. Schmit geht davon aus, dass das entsprechende Gesetzesprojekt noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann.

Sozialminister Schneider befasste sich seinerseits mit der 52-Wochen-Regelung, die auf 78 Wochen heraufgesetzt werden soll (also plus sechs Monate). Dies sei der einfachste Weg, wohl aber auch der gerechteste, meinte er, und würde es erlauben, in die Invalidität überzugehen, sollte sich kein Weg zurück in die Arbeitswelt mehr finden.