LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung trifft Sozialpartner - Moratorium auf Zukunftsbeitrag von 0,5 Prozent?

Die Muskelspiele der Gewerkschaften, die sich in der vergangenen Woche zu einer Gewerkschaftsfront gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zusammenschlossen, scheinen nicht umsonst gewesen zu sein, ansonsten die Regierung die Vertreter von OGBL, LCGB und CGFP wohl kaum gestern im Staatsministerium empfangen hätte. Neben Premier Bettel nahmen unter anderem auch Vizepremier Schneider und Finanzminister Gramegna an dieser ersten Schnupperrunde mit den Gewerkschaften teil, die knapp eine Stunde dauerte und als mögliche Rückkehr zum Sozialdialog gewertet wird.

Zwei weitere Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaften für diese Woche geplant

Xavier Bettel wollte sich nicht zu den Gesprächen äußern, aber wie nach der Sitzung von LCGB-Chef Patrick Dury zu erfahren war, soll jetzt ein Moratorium des geplanten 0,5-prozentigen Zukunftsbeitrags zur Diskussionen stehen, dessen Einnahmen in die Familienleistungen fließen sollen. Die Abgabe, die ja auch dem Staatsrat Kopfzerbrechen bereitet, könnte demnach erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten (CSV-Präsident Marc Spautz richtete sich dann auch umgehend mit einer entsprechenden parlamentarischen Frage an die Familienmininsterin).

OGBL-Präsident Jean-Claude Reding wertete das gestrige Treffen seinerseits eher verhalten, sei dieses doch nur auf Druck der Gewerkschaften entstanden, so dass es wohl noch etwas zu früh sei, um von einer Rückkehr zum Sozialdialog zu sprechen.

Nach den Gewerkschaften traf Premier Bettel gestern Vormittag übrigens auch noch Patronatsvertreter. Die Gewerkschaften wird der Regierungschef in dieser Woche noch zweimal treffen, nämlich am morgigen Mittwoch und am Freitag.

So lange wollen „déi Lénk“ scheinbar nicht warten, forderten sie doch bereits jetzt in einem Brief an den Kammerpräsidenten, die Schlussfolgerungen des gestrigen Treffens mit den Gewerkschaften in einer Sitzung der Finanzkommission zu besprechen.

CSV: „Spiel auf Zeit“

Zu Wort meldete sich auch die größte Oppositionspartei, die von einem „Spiel auf Zeit“ spricht. Soziale Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg in Luxemburg würden auf einem funktionierenden Sozialdialog beruhen, der eben mehr sei als reine Informationsveranstaltungen über unilateral getroffene und längst feststehende Regierungsentscheidungen. Dass die 0,5 -Prozent-Abgabe gegebenenfalls ausgesetzt werden könnte, um den berechtigten Einwänden des Staatsrates Rechnung zu tragen, wäre indes schlicht und einfach das Eingeständnis der Inkohärenz der geplanten Abgabe.