CLAUDE KARGER

Während der neue US-Präsident, der sich offenbar weder sonderlich um Grundrechte noch um Gewaltenteilung schert, seit knapp drei Wochen hektisch herum dekretiert, was das Zeug hält, als ob er sein Land in Windeseile in einen autokratischen Staat verwandeln wolle, sehen einige Beobachter darin mittlerweile sogar eine Chance für die stark angeschlagene Europäische Union. So etwa Stefan Alexander Entel, der diese Woche mit seinem Buch über die Geburtsstunde Europas, in dem sich der Europarechtsspezialist intensiv mit den Gedankengängen der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft auseinander setzt, zu Gast beim „Institut Pierre Werner“ war.

Er ist einer derjenigen die hoffen, dass die Bürger der Union sich angesichts der nationalistischen und protektionistischen Programme Trumps sowie diverser, leider starken Rückenwind verspürenden Parteien in Europa die Errungenschaften der EU, „in der über 500 Millionen Menschen unter einem Dach einer gemeinsamen Rechts- und Werteordnung in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand zusammenleben“, wieder bewusst werden. Offensichtlich braucht es dazu einer Menge Elektroschocks, die eigentlich bereits seit Jahren zu spüren sind, verstärkt seitdem die Finanzkrise, die vor ziemlich genau einem Jahrzehnt mit einer Hypothekenkrise in den USA ihren verheerenden Anlauf nahm, auf den „Alten Kontinent“ herüber schwappte. Seitdem strauchelt die Union von einer politischen Feuersbrunst zur nächsten, die mit relativ wenigen Mitteln ausgestatteten Feuerwehrleute aus „Brüssel“ - seit jeher von nationalen Regierungen als Sündenböcke vorgeführt für viele Missstände, die diese zuhause nicht angehen wollen - wurden mit ihren Sanierungsauflagen für die öffentlichen Finanzen vieler Mitgliedstaaten noch mehr zu Buhmännern.

Im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs schwand aufgrund starker nationalpolitischer Interessen die Solidarität zusehends angesichts der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise. Die grausamen Attentate feuerten die Rufe nach Abschottung und auch das gegenseitige Misstrauen zwischen den Partnern weiter an.

Und dann zündelte auch noch einer aus wahltaktischen Gründen im seit jeher europaskeptischen Großbritannien und verursachte einen der bedeutendsten Elektroschocks in der Geschichte der Union... Bei einem Festakt zum Jubiläum des Maastricht-Vertrags im Dezember schlug EU-Kommissionschef Juncker gar einen „anderen Orbit“ für die Staaten vor, die nicht in allen Bereichen so eng zusammen arbeiten wollen, um die Gemeinschaft doch noch irgendwie zusammen zu halten. Wie das Magazin „politico“ nun meldete, will er kommende Woche einen Plan für eine radikale Reform der Entscheidungsprozesse in der EU vorlegen, für die er bereits bei Amtsantritt im November 2014 einen „Neustart“ versprach. Es ist dafür wirklich eine Sekunde vor Zwölf in einer Zeit, da nun auch die traditionelle „Schutzmacht“ USA sich von Europa abwendet und es sogar als Konkurrenten „zerstören“ will. Die Union muss dringend enger zusammen rücken, jetzt! Juncker wird es nicht leicht haben, die EU-Mitglieder in einem Superwahljahr in Europa hinter seine Pläne zu scharen. Bleibt zu hoffen, dass die Dringlichkeit der Stunde in den Machtzentralen in Paris, Berlin, Brüssel oder Rom erkannt wurde.