Größer kann der Unterschied nicht sein. Fast zeitgleich veröffentlichten das deutsche Finanzministerium und Luxemburgs Finanzminister die Zahlen der Steuereinnahmen des ersten Halbjahrs 2013. In Deutschland sind die Steuereinnahmen erneut gestiegen: Bund und Länder kassierten im Vergleich zum Vorjahr 3,5 Prozent mehr. Dreh- und Angelpunkt für die Staatsfinanzen bleibe der Arbeitsmarkt. Hohe Beschäftigung sichere den Sozialkassen hohe Beitragseinnahmen und dem Fiskus üppige Lohnsteuerzahlungen. So hätten die Arbeitnehmer im ersten Halbjahr fünf Milliarden Euro mehr Lohnsteuern an das Finanzamt gezahlt als im Vorjahreszeitraum. Mit einem Plus von 7,2 Prozent sei der Anstieg um fast zwei Prozentpunkte höher gewesen, als kalkuliert. Dabei zeigten sich mit 9,3 Prozent mehr Körperschaftssteuer die besonders stark exportorientierten Kapitalgesellschaften angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds als „erstaunlich robust“, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Offenbar habe sich die schwache Konjunktur bislang kaum auf die Gewinne der Unternehmen ausgewirkt.
„Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Spannungen spülen die Betriebe weniger Geld in die Staatskasse“, hieß es dagegen von Finanzminister Luc Frieden. Es wird uns also wieder einmal das Märchen von der schwächelnden Konjunktur erzählt. Sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Betriebe, strukturelle Probleme, die das Wirtschaftswachstum behindern werden weiterhin ausgeblendet.
Und weiter in der Märchenstunde über die Staatsfinanzen: Die Regierung habe sich an ihre Vorgaben gehalten, die Staatsfinanzen entsprächen den Prognosen, es gebe keine größeren Ausrutscher. Hinter dieser Rhetorik Luc Friedens, hinter diesen „frohen Botschaften“ verstecken sich dramatische Tatsachen: Ein Defizit zwischen Ausgaben und Einnahmen von rund 600 Millionen Euro allein in den ersten sechs Monaten des Jahres. Mit anderen Worten: Jeden zehnten Euro, den diese Regierung ausgibt hat sie gar nicht. Sich auf die Schulter zu klopfen, weil man sich dabei an seine Vorgaben und Prognosen gehalten ist, ist wahrlich keck.
Dabei war die Regierung im Mai diesen Jahres, als sie ihr Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vorstellte noch von einem gesamtstaatlichen Defizit von 341 Millionen Euro für das laufende Jahr ausgegangen. Der Haushaltsausgleich - das berühmte Null-Defizit-Ziel, das eigentlich für das Jahr 2014 vorgesehen war - war da schon von Premier Juncker auf 2017 vertagt worden. Und wieder kommentierte Luc Frieden keck: „Wir sind in einer Phase der Konsolidierung. Wir sind auf dem guten Weg.“ Im Jahr 2007 beliefen sich die Staatsschulden auf 6,7 Prozent des BIP. Sie lagen im ersten Quartal 2012 bei 21 Prozent des BIP und beliefen sich Anfang diesen Jahres schon auf 22 Prozent. Ein super Weg.
Und als nächstes freut sich dann der Arbeitsminister darüber, dass die steigende Arbeitslosigkeit der Prognose entspreche, man habe sich an seine Vorgaben gehalten und es gebe keine größeren Ausrutscher.