PASCAL STEINWACHS

Das war‘s dann mehr oder weniger mit der „grouss Vakanz“, wird die Rentrée in Luxemburg doch gemeinhin mit der „Schueberfouer“ eingeleitet, und die öffnete gestern ihre Tore. Im Regierungsviertel wurde dann auch seit langer Zeit endlich mal wieder der ein oder andere Politiker gesichtet (wahrscheinlich, um am Nachmittag zusammen mit der Hauptstadtbürgermeisterin pressewirksam das „Fouer“-Bändchen durchschneiden zu können), nachdem die Vertreter dieser Zunft in den Wochen zuvor nur noch via Facebook mit ihrer Wählerschaft kommuniziert hatten, um selbige auf diese Art an ihren Urlaubsschnappschüssen teilnehmen zu lassen - wobei Politiker in kurzen Hosen oder mit Taucherbrillen jedoch nicht unbedingt sympathischer rüberkommen.

Der Regierungsrat trifft sich zwar erst am 3. September zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, und die Abgeordnetenkammer feiert ihre offizielle Rentrée gar erst am zweiten Dienstag im Oktober, was aber nicht verhindert, dass die ersten politischen Termine bereits ab nächster Woche anstehen. Die erste Kommissionssitzung auf Krautmarkt findet dann auch am nächsten Donnerstag statt, wenn Finanzminister Pierre Gramegna die Mitglieder des Finanzausschusses jetzt, wo sowieso alles gelaufen ist, über den dritten Hilfsplan für Griechenland ins Bild setzen wird.

Fünf Tage später wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Luxemburg erwartet, dies im Rahmen eines anlässlich des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes stattfindenden informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister. Damit ist auch bei der „Présidence“ ab übernächster Woche nach einem sitzungslosen August Schluss mit der Sommerpause, ehe es hierauf Schlag auf Schlag geht und quasi tagtäglich Konferenzen oder Sitzungen zu bewältigen sind.

Beschäftigt werden dürfte der EU-Ratsvorsitz in den nächsten Monaten aber in erster Linie mit der aktuellen Flüchtlingskatastrophe, die Europa aufzeigt, wo die wirklichen Herausforderungen liegen.

Angesichts dieser Probleme mutet es natürlich geradezu lächerlich an, wenn hierzulande immer noch über so etwas profanes wie das Kilometergeld gestritten wird, und eine Gewerkschaft wie die CGFP, deren Mitglieder ja wahrscheinlich nicht gerade am Hungertuch nagen, wegen derlei Kinkerlitzchen auf die Barrikaden geht. Man darf gespannt sein, ob die Staatsbeamtengewerkschaft ihre Drohung wahrmacht, und ihre angekündigten gewerkschaftlichen Aktionen im Herbst tatsächlich umsetzen wird.

Premier Bettel und seinen Mitstreitern dürfte es in den nächsten Monaten jedenfalls nicht langweilig werden, zumal die Regierung in puncto Steuerreform so langsam mal in die Gänge kommen müsste, auch wenn es schwer vorstellbar erscheint, wie sich Liberale, Sozialisten und Grüne in dieser Frage jemals einig werden sollen.

Die Opposition, allen voran die CSV und ihre Satelliten, dürfte in den nächsten Wochen trotz „Présidence“ keine Gelegenheit auslassen, die Regierung ins Gebet zu nehmen. Willkommen zurück...