LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Magistratin abgehört: Urteil im Fall um illegale Telefonliste aus Gefängnis

Gestern fiel das Urteil im Prozess um den beigeordneten Direktor der Strafvollzugsanstalt Schrassig Jeff S.: Das Gericht hat den beigeordneten Direktor in einigen Punkten für unschuldig befunden, das Urteil aber für ein Jahr ausgesetzt (sogenanntes „suspension du prononcé“). Mit diesem Urteil folgte das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den beigeordneten Direktor S. mit sieben Monaten Freiheitsentzug bestrafen wollte. Die Verteidigung zeigte sich „unter diesen Umständen“ sehr zufrieden mit dem Urteil. 2015 soll ein Informatiker auf Anordnung des beigeordneten Direktors der Haftanstalt Schrassig das Telefon der für den Strafvollzug verantwortlichen Richterin angezapft haben. Die betroffene Magistratin hatte am 15. Dezember 2015 von einer Liste mit 41 Telefonnummern erfahren. Sie habe daraufhin sofort die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff benachrichtigt. Diese habe dann umgehend ein Verfahren gegen den Vize-Direktor S. eingeleitet. Dessen Verhalten stelle einen klaren Rechtsbruch dar. Der Fall sorgte für heftige Diskussionen unter Juristen. Bemerkenswert ist die Entscheidung der 19. Strafkammer, in der bestätigt wurde, dass laut Artikel 5 des Strafgesetzbuches die Weitergabe einer rechtswidrigen Telefonliste unterlassen wird. Wer fremde persönliche Daten sammelt, macht sich strafbar. Das Gericht hat die Aussetzung des Urteils damit begründet, dass „eng Kollekt vun Donneeën illegal“ sei.

Die Justiz tat sich gar nicht schwer, dem Verantwortlichen seine Taten nachzuweisen. In seinem Plädoyer hatte der beigeordnete Generalstaatsanwalt David Lentz zu verstehen gegeben, dass der Mann Methoden einsetze, die ansonst eher für Spionage benutzt werden.

Es könnte allerdings sein, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich mit dem Urteil unzufrieden zeigt. Die Anklagebehörde kann das Rechtsmittel Berufung einlegen. Dafür hat die Behörde 40 Tage Zeit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.