LUXEMBURG
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Der hauptstädtische Gemeinderat tagte gestern das erste Mal nach den Sommerferien

In einer Schweigeminute gedachte der Gemeinderat in der Hauptstadt bei seiner gestrigen „Rentrée“ seinem kürzlich verstorbenen ehemaligen Mitglied René Bleser. Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) unterstrich das soziale Engagement des Verstorbenen, der unter anderem Mitglied des hauptstädtischen Sozialamtes und des Planning familial war. Darüber hinaus war er auf kulturellem Plan sehr aktiv. Sein Parteikollege und Obmann der LSAP, Marc Angel, sagte indes, dass man von René Bleser sehr viel habe lernen können.

Quo vadis Schlachthof Hollerich?

Im Rahmen der „Fragestunde“ war zu erfahren, dass zwar die Schaffung einer Heimstatt für „Start-ups“ im ehemaligen Schlachthof in Hollerich angedacht wurde, dass aber noch keinerlei Projekt seitens des Schöffenrates angestoßen wurde. Wie Schöffe Goldschmit in Beantwortung einer Frage von Claudine Konsbruck (CSV) unterstrich, sei bis Anfang 2020 nicht an ein neues Projekt an diesem Standort zu denken, da der dort ansässige städtische Sportdienst erst 2019 in neue Räumlichkeiten umziehen könne, die auf Kockelscheuer entstehen. Auch der Indoor-Skatepark erfreue sich reger Beliebtheit und sei erst vor drei Jahren renoviert worden. Nichtsdestotrotz werde der Schöffenrat sich demnächst mit der Frage der weiteren Nutzung befassen. „A l‘étude“ ist ebenfalls, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, um die Büros im ehemaligen Polizeigebäude in der Rue Glesener nutzen zu können.

Rat Mosar (CSV) wollte wissen, ob sich etwas in punkto Bekämpfung der organisierten Kriminalität tue. Bürgermeisterin Polfer wies selbstverständlich darauf hin, dass hier Polizei und Justiz handeln müssen. Die Einrichtung einer Begegnungsstätte in der Rue des Bains habe allerdings dazu geführt die Zahl der Bettler in den Geschäftsstraßen zu begrenzen. Es werde denn auch daran gearbeitet, einen solchen Platz im Bahnhofsviertel einzurichten.

Auf Nachfrage von Marc Angel (LSAP) und Claudine Als (DP) bestätigte Bürgermeisterin Polfer, dass die Häuser 33 und 35 in der Route d’Esch und die in der Rue de la Semois 54 abgerissen werden, die entsprechende Genehmigung sei ausgestellt.

Schulcontainer auf Kirchberg

Die Räte gaben ihre Zustimmung zu verschiedenen Konventionen, so zum Kauf eines 1 Ar großen Hauses in der Rue Malakoff für 285.000 Euro, und einer weiteren, 2,56 Ar großen Immobilie in der Rue de l’Avenir für 456.000 Euro. Ein Geschäftslokal in der Rue Philippe II wurde für 4.000 Euro im Monat an das Modehaus „Voltage“ vermietet. Ein Zusatzgutachten zur Konvention mit der Caritas betreffend des „Wet Shelter“ auf Nummer 13 und 15, Dernier Sol, in Bonneweg wurde ebenfalls bewilligt. Die Stadt wird im kommenden Jahr 663.000 Euro an Unterstützung zahlen, acht Personen werden hier zur Betreuung der Besucher arbeiten.

Der Gemeinderat genehmigte nach längerer Diskussion die Installierung einer temporären Struktur in der Rue Anne Beffort auf Luxemburg-Kiem. Hier werden Schulklassen und Foyer-Gruppen untergebracht. Kostenpunkt: 2,4 Millionen Euro. Wie Schulschöffin Mart (DP) unterstrich, liefen die Arbeiten für einen Schulneubau bereits. Auch werde die Eröffnung von vier neuen Schulgebäuden zum Schulanfang 2017-2018 dazu führen, dass nur noch in wenigen Stadtvierteln sogenannte „Container“ eingesetzt werden müssten. Ein letztes Jahr in Auftrag gegebenes Audit habe ergeben, dass in den nächsten Jahren auf Kirchberg und in Cessingen die Zahl der Schulkinder höher steige, als ursprünglich von der Stadt berechnet; dementsprechend werde man die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

„Wichtelhaus“ soll zum Denkmal werden

Ein positives Gutachten gab der Gemeinderat zur Anpassung des Landnutzungsplans „Aéroport et environs“ ab, so wie diese vom Infrastrukturminister vorgelegt worden war. U.a. werden die Abänderungen es der Stadt erlauben, in Hamm ein zweites Fußballterrain einzurichten, und den Bau der St George-Schule zu genehmigen.

Die Stadtrat war dann auch aufgefordert, seine Meinung zur Eintragung des Hauses auf Nummer 11 in der Rue de Bastogne in Beggen auf das Zusatzinventar der denkmalgeschützten Gebäude in diesem Land abzugeben. Obwohl vieles hierüber in letzter Zeit in der Presse zu lesen stand und zu sehen war, hielt Bürgermeisterin Polfer darauf, auf die lange Geschichte des „Wichtelhauses“, das immerhin aus dem Jahr 1740 stammt, einzugehen. Umgekehrt musste sie sich vonseiten von verschiedenen Räten den Vorwurf gefallen lassen, die Stadt habe in dieser Sache quasi versagt. Durch die Eintragung auf das Zusatzinventar wird das Haus allerdings vor dem Abriss bewahrt.

Die definitive Schulorganisation wurde mehrheitlich gutgeheißen. So gibt es in der öffentlichen Schule in der Hauptstadt 348 Schulklassen mit fast 5.000 Schülern. Schulschöffin Mart hob insbesondere die Schule in der Rue du Commerce hervor, wo dank des großen Engagements der Lehrkräfte 10 Flüchtlingskinder in die normalen Schulklassen integriert wurden. Übereinstimmend mit anderen Ratsmitgliedern fand sie, dass dies der richtige Weg sei, und nicht die Einschulung in spezielle Schulklassen mit lediglich Flüchtlingskindern. Auch meinte sie, dass die aktuelle Zahl der Flüchtlingskinder - weniger als 50 - nicht wirklich beängstigend sei.

Helfen wird die Stadt ebenfalls den Opfern der Überschwemmungskatastrophe im Ernztal, sowie des Erdbebens in Italien, dies jeweils mit 50.000 Euro.