CLAUDE KARGER

Historische Tage. 8. Mai: Erinnerung an die Kapitulation von Nazi-Deutschland und an das Ende des mörderischsten Konflikts der Menschheitsgeschichte. 9. Mai: Jubiläum der Schuman-Erklärung von 1950. Damals gab der in Luxemburg geborene französische Außenminister mit seinem Vorschlag einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Anstoß für die Entstehung der heutigen EU. In einer Zeit, als die Trümmer des Zweiten Weltkriegs noch überall sichtbar waren, sollte endlich „der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht“ werden, der den Kontinent regelmäßig in die Barbarei stürzte.

So was sollte künftig „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ werden, unterstrich Robert Schuman. Das Friedensprojekt wurde zweifelsohne eine der größten politischen Erfolgsstories der Geschichte. Und nicht nur das: Es brachte Europa auch viel Wohlstand, Freizügigkeit, eine gemeinsame Währung, mehr Sicherheit, wesentliche Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Verwaltungsgängen, und, und, und... Der Sockel, auf dem die EU ruht, ist mit den Jahren breiter und solider geworden. Wäre das institutionelle Gefüge effizienter gewesen und hätte sich jeder Mitgliedstaat an die ausgehandelten Verträge gehalten, die EU hätte die gravierendste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 sicher besser überstanden. Rückblickend hat die zugegebenermaßen chaotische Reaktion in Europa auf die Krise am Ende Früchte getragen. Die Solidarität hat gegriffen und Wirtschaften konnten stabilisiert werden. Dass erste Krisenländer den Euro-Rettungsschirm nun verlassen können, ist ein Erfolg. Hätten die Mitgliedstaaten die Krise allein bewältigen müssen, die Konsequenzen wären weit dramatischer gewesen. Wobei wir hier nicht kleinreden wollen, welche Anstrengungen die betroffenen Länder unternehmen mussten und noch unternehmen müssen, um mittelfristig aus der Finanz- und Arbeitslosigkeitsmisere zu kommen.

Der Weg raus kann nur über die EU führen, die gerade jetzt mehr Integration braucht. Der Weg in die Abschottung, den Populisten predigen, bringt den Bürgern in einer globalisierten Welt sicher keine Vorteile.

Die Spalter, die ständig das eigene Land gegen „Brüssel“ ausspielen, die Landsleute gegen Ausländer, die „kleinen“ Bürger gegen diffuse korrupte Eliten, die großen gegen die kleinen Mitgliedstaaten, haben leider Hochkonjunktur in Zeiten schwieriger Konjunktur und unsicherer Perspektiven. Leider sitzen die Populisten längst in Regierungen und treiben aus nationalpolitischen Gründen ein gefährliches Spiel zum Beispiel mit Referenden. Andere hingegen, die den Vorwurf des Populismus weit von sich weisen, werden zuhause plötzlich zu „Brüssel“-Feinden, selbst wenn sie noch Stunden zuvor grünes Licht für eine „Brüsseler“ Entscheidung gaben. Der Vertrauensverlust in die EU bei den Bürgern ist maßgeblich diesen Spielen zuzuschreiben. Man höre auf damit! Man raufe sich zusammen und gebe der - sicher reformbedürftigen - EU neuen Schub. Man stärke die Institutionen und insbesondere das Europaparlament. Diese Stärkung wird aber sicher nicht eintreten, wenn dort Leute sitzen, deren einziges Ziel die Unterminierung der Union ist.