PASCAL STEINWACHS

Derweil der sogenannte US-Präsident Donald Trump - wahrscheinlich der einzige Politiker, von dem man gehofft hatte, dass er seine Wahlversprechen nicht umsetzt - die Umsetzung der Mauer an der mexikanischen Grenze nun tatsächlich vorantreibt und auch keine muslimischen Flüchtlinge mehr ins Land lassen will, womit für ihn das Flüchtlingsproblem (von dem die USA ja nicht einmal betroffen sind) gelöst ist, steht Europa der Flüchtlingskrise immer noch relativ hilflos gegenüber.

Sämtliche Versuche, eine gesamteuropäische Antwort auf die Krise zu geben, sind bislang gescheitert; Ungarn und die Slowakei zogen im letzten Jahr ja sogar mit einer Klage gegen die EU-weite Verteilungsquote vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, und plädierten mit Unterstützung der anderen Visegrad-Staaten für mehr „flexible Solidarität“: Derjenige, der keine oder weniger Flüchtlinge aufnehmen will, soll zum Beispiel die Möglichkeit bekommen, sich stärker beim Grenzschutz zu engagieren. Viel geschehen ist seitdem natürlich nicht, was EU-Kommissionspräsident Juncker, der die Dublin-Regeln reformieren und ein klares und gerechtes System einführen will, aber nicht daran hindert - was bleibt ihm auch anderes übrig? - , weiterhin Zweckoptimismus zu verbreiten.

Dass die EU gerade dabei ist, den europäischen Nothilfefonds für Afrika massiv aufzustocken, und mit einer Reihe von nord- und westafrikanischen Staaten an weiteren Rückführungsabkommen nach dem Modell Türkei gearbeitet wird, ist natürlich kein Zufall, sollen die Flüchtlinge doch erst gar nicht nach Europa gelangen. Hatte der letztjährige Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, illegale Flüchtlinge einfach in von der EU finanzierten Lagern „auf einer Insel oder irgendeiner Küste Nordafrikas“ unterzubringen, von wo aus sie ja ihre Asylanträge stellen könnten, seinerzeit noch für allgemeines Entsetzen gesorgt, so ist diese Idee inzwischen im politischen Mainstream angekommen. So sprach sich unter anderem der deutsche Innenminister bei einem Treffen der EU-Minister auf Malta erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas aus, dürften doch nur die „Schutzbedürftigen“ nach Europa geholt werden.

Ähnliche Töne gab es dieser Tage - sehr zum Entsetzen von Außenminister Asselborn - erstmals auch in Luxemburg, wo Arbeitsminister Nicolas Schmit sich in einem Interview dafür ausgesprochen hatte, die Anträge von Asylbewerbern außerhalb der EU zu bearbeiten und die Schutzsuchenden direkt in deren Ländern abzufertigen; „schöne Worte“ würden hier nicht mehr ausreichen. Nicht gerade glücklich ausgedrückt hatte sich kurz darauf aber auch Integrationsministerin Corinne Cahen, die etwas zu forsch von einzelnen Personen sprach, die das System missbrauchen würden und so schnell wie möglich das Land verlassen müssten. Seriöse Politiker müssen sich in dieser Zeit, wo allerlei gefährliche Politclowns überall auf dem Vormarsch sind, besser dreimal überlegen, was sie sagen, um zu vermeiden, dass sie nicht noch Wasser auf die Mühlen der Populisten gießen. Auch nicht, wenn gerade Wahlen anstehen...