Die Polizeilandschaft wird sich in den kommenden Jahren grundlegend ändern, sowohl auf regionaler als auch auf personeller Ebene. Aufgrund von 500 Einzelgesprächen, 1.000 ausgefüllten Fragebögen und noch dazu freien Schreiben von 200 Personen wurden die Schlussfolgerungen gezogen, die deutlich machen, wo es innerhalb der Polizei hapert und wo Verbesserungen dringend nötig sind. Am Montag stellte Vize-Premier Etienne Schneider in seiner Eigenschaft als Minister für Innere Sicherheit die Feststellungen aus dem Polizeiaudit vor.
Eines der größten Probleme sei ganz klar der Mangel an Personal. „Auch die territoriale Aufteilung sowie das Zusammenspiel zwischen ,Commissariats de Proximité‘ und ,Centres d’Intervention’ sind nicht optimal. Beklagt wurde zudem, dass die Polizisten zu viele Verwaltungsaufgaben erledigen müssen, was auf Kosten der Arbeit ,um Terrain‘ geht. Das Material wurde bemängelt, genau wie die Ausrichtung der Basisausbildung und Weiterbildung“, listete Schneider nur einige der Problematiken auf, die während des Audits deutlich wurden.
Interne und externe Diskussionenüber künftige Kommissariate
Aufgrund der Anregungen in dem 423 Seiten starken Dokument, soll nun schnellstmöglich eine Reorganisation in die Tat umgesetzt werden. Aus den momentanen sechs Polizeiregionen sollen drei werden (Diekirch, Luxemburg und Esch/Alzette). Die „Commissariats de Proximité“ (CP) und die „Centres d’Intervention“ (CI) werden in ihrer momentanen Form abgeschafft und durch Kommissariate ersetzt. „Wir werden intern analysieren, welche Kommissariate zusammengelegt werden sollen, um eine effizientere Arbeit zu ermöglichen. Anschließend werden wir extern mit den betreffenden Gemeinden diskutieren“, teilte Schneider mit. Zudem soll jeweils eine Antenne der Kriminalpolizei in den drei neuen Regionen eingerichtet werden. Bislang gab es lediglich eine nationale „Police judiciaire“ (SPJ) und sechs regionale „Services de Recherche et d’Enquête Criminelle“ (SREC). SREC und SPJ werden einander
nun hierarchisch angegliedert.
NeuesOrganigramm
Was das Organigramm der Generaldirektion anbelangt, so werden ebenfalls Umstrukturierungen vorgenommen. Künftig wird nur noch ein stellvertretender Generaldirektor ernannt. Vier Direktionen werden die Führung der Polizei übernehmen: Die „Direction centrale de la Police administrative“, die „Direction centrale de la Police judiciaire“, die „Direction centrale des ressources et des compétences“ und die neu geschaffene „Direction centrale business intelligence“. Die „Inspection générale de la Police“ wird zwecks Unabhängigkeitsstärkung aus dem Organigramm ausgelagert.
Die Problematik um die Laufbahnen bei der Polizei wird gelöst, so soll etwa eine „Carrière moyenne“ eingeführt werden, was gleichzeitig die Schaffung dreier Karriereebenen (C1, B1 und A2) bewirkt. In der „Carrière supérieure“ soll außerdem das Niveau des Bachelor (A2) eingeführt werden. „Somit werden die Laufbahnen der Polizei identisch mit jenen im Staatsdienst“, bemerkte Schneider.
Mehr praktische Erfahrungen
Die Weiterbildung wird verbessert und die Basisausbildung umorganisiert. Bislang waren 24 Monate Ausbildung und anschließend ein Jahr „Stage“ üblich. Künftig soll bereits im zweiten Jahr praktische Erfahrung gesammelt werden (aufgeteilt in sechs Monate bei der Kriminalpolizei und sechs Monate bei der Verwaltungspolizei).
Was die praktische Umsetzung der Reform anbelangt, so sind vor den Sommerferien zwei Unterredungen mit den Gewerkschaftsvertretern geplant. „Vor der Sommerpause werden wir alle Punkte abhaken, in denen wir uns einig sind und diese in Gesetze umsetzen“, sagte Schneider, der nicht mit schwierigen Diskussionen rechnet. Bis zum Frühjahr 2016 soll die Reform dann soweit stehen.
320 neue Polizeibeamte
„Diese Reform gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Die Regierung wird nicht am Budget für die Sicherheit sparen“, stellte Schneider klar. Wie bereits angekündigt werden bis 2018 320 neue Polizeibeamte rekrutiert. Pro Jahr bedeutet dies rund 80 Neuzugänge, derweil jährlich mit 30 bis 40 Abgängen (Ruhestand) zu rechnen ist.