Die von DP und Grünen eingereichten Misstrauensanträge gegen die Regierung und gegen Minister Luc Frieden sind gestern Nachmittag nach mehr als drei Stunden zum Teil sehr angeregten Debatten mit den Stimmen der beiden Majoritätsparteien sowie der beiden unabhängigen Abgeordneten Jacques-Yves Henckes und Jean Colombera abgelehnt werden. Damit kann Schwarz-Rot an der Macht bleiben.
„Es ist etwas faul im Staate Luxemburg“
Félix Braz (déi gréng) hatte eingangs der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass etwas faul im Staate Luxemburg sei und der damalige Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden eindeutig das Ziel verfolgt habe, die Staatsanwaltschaft in der „Bommeleeër“-Affäre zu demotivieren anstatt zu motivieren. Auch habe Luc Frieden mit der Justiz und der Polizei gleich für zwei Ressorts verantwortlich gezeichnet, wobei er auf dem „rechten Ohr“ besser gehört habe. Hier gehe es um nicht weniger als um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und des Rechtstaats, wobei eine unabhängige Justiz den Bürger schützen müsse. Die Chamber müsse diesen Rechtsstaat schützen und deswegen Minister Frieden das Vertrauen entziehen. DP-Präsident Xavier Bettel brach ebenfalls eine Lanze für den Rechtsstaat und bemerkte in diesem Zusammenhang, dass, wenn die Leute anfangen würden, am Rechtsstaat zu zweifeln, dieser schon verloren habe.
„Verantwortlich sein, ist nicht schuldig an etwas sein“
CSV-Minister Luc Frieden zählte seinerseits noch einmal auf, was er in seiner Zeit als Justizminister alles Gutes getan hat und unterstrich, dass es nie seine Absicht gewesen wäre, in eine Affäre einzugreifen oder irgendwelchen Druck auszuüben. Staatsminister Juncker gab alsdann zu verstehen, zwar für den Geheimdienst verantwortlich zu sein; schuldig an etwas zu sein, sei aber etwas anderes.
Dann war die Reihe an den verschiedenen Parteien, wobei CSV-Fraktionschef Gilles Roth im Namen seiner Partei ausdrücklich begrüßte, dass heute vieles klargestellt worden sei (?). Die CSV stehe hinter Minister Frieden wie auch hinter der Regierung in ihrer Gesamtheit.
Sein Kollege von der LSAP, Lucien Lux, gab zu verstehen, die Sozialisten hätten es sich in den letzten Tagen und Stunden mit ihrer Entscheidung nicht einfach gemacht und deshalb dann auch eine eigene Resolution ausgearbeitet, in der von einer „erreur d’appréciation“ des Ministers die Rede geht. Demissionieren müsse Luc Frieden aber nicht, so Lux, der in seinen Ausführungen auch noch einmal auf die „vielen Gemeinsamkeiten“ in dieser Koalition und auf die noch verbleibende Arbeit hinwies.
adr-Duochef Gast Gibéryen fragte sich indes, wo das Land hinsteuert, seien doch sämtliche wichtigen Funktionen mit CSV-Leuten besetzt. In einer anderen Demokratie hätten die Minister Juncker und Frieden schon längst abdanken müssen. Serge Urbany (déi lénk) sprach von einer Staatsaffäre, habe der Staat doch von Anfang an alles getan, um eine Aufklärung der „Bommeleeër“-Affäre zu verhindern.
CSV stimmt gegen LSAP-Resolution
LSAP-Parteipräsident Alex Bodry reichte zum Schluss der Sitzung dann noch eine weitere Resolution ein, in der sich dafür stark gemacht wird, dass die Abgeordnetenkammer zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Schlussfolgerungen aus der Geheimdienstaffäre zieht und hierzu erst den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abwartet, was den Grünen-Fraktionschef François Bausch mit großem Erstaunen zur Kenntnis nahm, brauche das Parlament doch hierzu keine spezielle Resolution. Die Bodry’sche Resolution wurde aber trotzdem mit 41 Ja- und 19 Nein-Stimmen angenommen, derweil die Motion der DP über eine Demission der Regierung und die Resolution der Grünen über den Misstrauensantrag gegen Luc Frieden mit den Stimmen der Majorität und der beiden unabhängigen Abgeordneten Henckes und Colombera abgelehnt wurden.
Die von LSAP-Fraktionschef Lux eingereichte Resolution, in der von einer „erreur d’appréciation“ des Ministers die Rede geht, wurde indes vom Koalitionspartner abgelehnt, stelle die CSV doch keine „erreur d’appréciation“ fest, wie Fraktionschef Gilles Roth kurz und bündig anmerkte. Da hat sich die LSAP aber mal wieder ganz schön über den Tisch ziehen lassen.