LUXEMBURG
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Staatsfinanzen: Deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben - Dank guter Konjunktur

Der Begriff „schwarze Null“ ist im deutschsprachigen Raum geläufig für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, bei dem also Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht sind. Das könnte für den Staatshaushalt 2018 hinhauen, darauf deuten auf jeden Fall die Zahlen hin, die Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestern den Mitgliedern der parlamentarischen Ausschüsse für Finanzen und Budgetkontrolle vorstellte.

Ende Dezember verzeichnete der Staatshaushalt einen Überschuss von 502 Millionen Euro - während das Budgetgesetz 2018 mit einem Minus von 965,3 Millionen gerechnet hatte. Wobei zu beachten ist, dass die Konten für das Jahr 2018 erst im April abgeschlossen werden und der Überschuss noch wachsen könnte.

Der so genannte Zentralstaat verzeichnete einen Überschuss von 773 Millionen Euro, knapp 440 Millionen mehr als im Dezember 2017. Das ist vor allem auf überdurchschnittlich hohe Einnahmen zurück zu führen. So wurden bis Dezember 2018 über 495 Millionen Euro mehr Lohnsteuer eingenommen, als bis Dezember 2017 und über 350 Millionen Euro Körperschaftssteuer. Summa summarum flossen bis Dezember 2018 mehr als 1,1 Milliarden Direktsteuern in die Staatskasse als bis Dezember 2017. Eine Entwicklung, die vor allem der guten Konjunktur geschuldet ist.

Bei Gesamteinnahmen von 18,4 Milliarden Euro (+ zehn Prozent) und Gesamtausgaben von 17,6 Milliarden Euro (+ 7,6 Prozent), ergibt sich der vorgenannte Überschuss beim Zentralstaat. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen schließt sich also zusehends. „Angesichts dieser positiven Entwicklung des Saldos des Zentralstaats zum Dezember 2018 bin ich zuversichtlich, dass sich das budgetäre Gleichgewicht für den Haushalt 2018 einstellen wird“, sagte der Finanzminister laut Pressemitteilung.

Das sei dann das erste Mal seit 2008, dass das wieder der Fall sein dürfte. Gleichzeitig versprach Gramegna, dass bis zum Abschluss der Konten natürlich die Ausführung des Haushaltsgesetzes weiter genauestens im Auge behalten werde.

Die zuständigen Parlamentsausschüsse werden in der Regel alle drei Monate über die Lage der Staatsfinanzen informiert. Wegen der Wahlen musste der normale Rhythmus allerdings unterbrochen werden und die Abgeordneten wurden zuletzt erst am 18. Dezember ins Bild gesetzt. Mit der gestrigen Sitzung geht es wieder zurück zum normalen Informationsrhythmus. Auch wegen der Wahlen konnte kein reguläres Budget 2019 aufgestellt werden. Das wird im April nachgeholt. Berichterstatter für den entsprechenden Gesetzentwurf ist André Bauler (DP).