LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Keine unmittelbaren Hinweise auf Einschleusung von Terroristen nach Europa

Die Regierung hat derzeit keine konkreten Informationen darüber, dass Islamisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ als Flüchtlinge nach Europa geschleust werden sollen. Das geht aus einer parlamentarischen Frage vor, die nun von Außenminister Jean Asselborn (LSAP) beantwortet wurde. Hintergrund sind Medienberichte, denen zufolge amerikanische Geheimdiensten gelungen sein soll, Kommunikationen des IS zu entschlüsseln. Demnach plant der Islamische Staat, Terroristen als Flüchtlinge nach Europa schleusen, um hier Anschläge durchzuführen.

Keine unmittelbare Gefahr

Da Luxemburg Teil der internationalen Koalition gegen den IS ist, will der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar wissen, ob sich die Regierung der Gefahr für die nationale Sicherheit bewusst sei. Asselborn gibt in seiner Antwort zu bedenken, dass sich Luxemburg nicht militärisch beteilige, sondern vor allem Flüchtlingen und Vertriebenen helfe. Darüber hinaus habe der Islamische Staat vor kurzem in einer öffentlichen Erklärung alle Länder der internationalen Koalition aufgezählt, ohne aber Drohungen gegenüber Luxemburg auszusprechen. Das Risiko ist demnach, zumindest im Vergleich zu anderen Staaten Europas, gering. Asselborn betont allerdings: „Il va de soi que cette prise de responsabilité ne va pas sans risques“.

Wie der Antwort Asselborns weiter zu entnehmen ist, werden auf europäischem Plan derzeit verschiedene Überlegungen geführt, wie man potenzielle Terroristen an den Außengrenzen der EU besser identifizieren kann. Hier sei vor allem der europäische Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove zuständig. Seine Roadmap sehe unter anderem eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Fluggastdaten-Direktive vor. Laut Informationen des „Spiegels“ rechnet der Bundesnachrichtendienst in Deutschland mit einem „öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag“ im Westen. Damit wolle der Islamische Staat die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und in den Irak erzwingen, berichtet der „Spiegel“.