LUXEMBURG
MARCO MENG

Schweizer HSBC-Ableger half bei Steuerbetrug - Drei Milliarden aus Luxemburg

Ein Nummernkonto in der Schweiz galt lange als sicherster Bunker für Geld, von dem niemand wissen soll. Doch nichts ist absolut sicher, wie gestohlene Daten eines Ex-Mitarbeiters der Großbank HSBC nun wieder einmal deutlich machen.

Die Schweizer Filiale des britischen Finanzinstituts hat Kunden aus aller Welt bei der Steuerhinterziehung im Milliarden-Maßstab geholfen, wie die Deutsche Presse Agentur gestern berichtete. Vertrauliche Unterlagen der Bank seien mehreren Medien zugespielt und dort ausgewertet worden. Strafen und Steuernachzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro seien bei Steuerbehörden in nur zwölf von Dutzenden betroffener Länder eingegangen, berichteten gestern „Süddeutsche Zeitung“, sowie die Sender NDR und WDR nach der Auswertung Tausender vertraulicher Dokumente.

HSBC, die größte Bank Europas, räumte die Vorwürfe de facto ein. „Die Schweizer Privatbank der HSBC hat 2008 eine radikale Transformation begonnen, um seine Dienstleistungen davor zu bewahren, zur Steuervermeidung oder zur Geldwäsche genutzt zu werden“, sagte Franco Morra, der Vorstandschef der Schweizer Sparte in einem Statement. Er fügte hinzu: „Diese Enthüllungen über frühere Geschäftspraktiken sind eine Erinnerung, dass das alte Schweizer Geschäftsmodell des Private Bankings nicht länger akzeptabel ist.“

Die Konten von Steuersündern seien geschlossen worden, die Bank konzentriere sich nun auf besonders vertrauenswürdige Kundschaft. Dieser Reformschritt habe dazu geführt, dass 70 Prozent aller Konten dichtgemacht wurden, räumte die Bank ein. Konten von US-Bürgern seien 2010 komplett abgeschafft worden. „Wir sind verantwortlich für das Kontrollversagen in der Vergangenheit“, wird das Institut von den Medien zitiert. Die Tochtergesellschaft habe „zu viele Hochrisiko-Konten“ behalten. Die Bank verwies demnach darauf, dass sie sich mittlerweile von allen steuerlich problematischen Kunden getrennt habe. „Wir haben keinen Appetit mehr auf Geschäfte mit Kunden oder potenziellen Kunden, die nicht unsere Standards erfüllen“, bestätigt Mylène Ribouleau, Sprecherin von HSBC Luxembourg, dem „Journal“ gegenüber. Darum kooperiere die Bank auch mit den zuständigen Behörden, um die Angelegenheit zu untersuchen.

Die Kontodaten der Schweizer Tochter HSBC Private Bank hatte die französische Polizei 2009 bei einem ehemaligen Informatiker der Bank beschlagnahmt. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das auch die LuxLeaks-Geschichte über Steuervermeidungsprozeduren internationaler Konzerne über Luxemburg ins Rollen brachte, spricht im SwissLeaks-Fall von mehr als 100 Milliarden US-Dollar von 106.000 Kunden aus 203 Ländern. Die Liste der Kontoinhaber soll von Politikern aus Großbritannien bis Russland oder aus afrikanischen Ländern reichen, darunter Verwandte von Autokraten wie Ägyptens Ex-Herrscher Hosni Mubarak oder von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Auch 60 Luxemburger darunter

Aber auch Musiker und Hollywood-Größen, Sportler und Manager sollen unter den Kontoinhabern sein. Unklar ist aber, ob es sich in allen Fällen um „illegales Geld“ handelt. Die Bank wies auch daraufhin, dass es sich um gestohlenes Datenmaterial handele. Es gebe zudem Hinweise, dass es manipuliert worden sein könnte. Die luxemburgische Justiz ermittelt zu den etwa 60 luxemburgischen Staatsbürgern, die in den Daten aufgeführt sein sollen, eigenen Angaben nach derzeit nicht. Insgesamt ist von 222 Konten mit einem Gesamtguthaben von 2,9 Milliarden Dollar die Rede, die eine direkte Verbindung zu Luxemburg gehabt haben. Es könne sein, erklärte ein Justizsprecher, dass die Steuerverwaltung das prüfe, und falls die einen Verdacht zur Steuerhinterziehung feststelle, würde das an die Justiz weitergeleitet.

Ein belgischer Richter, so meldete die französische Nachrichtenagentur AFP gestern, erwägt unterdessen, internationale Haftbefehle gegen verantwortliche Köpfe von HSBC Private Bank zu erlassen. Der auf die Finanzkriminalität spezialisierte Untersuchungsrichter Michel Claise hatte der Bank im November des „schweren Steuerbetrugs und der Geldwäsche“ beschuldigt. Es geht dabei um den Verdacht, dass die Bank hunderten Kunden, darunter etwa 900 Diamantschleifer aus Antwerpen, geholfen haben, rund 434 Millionen Euro an der Steuer vorbei in die Schweiz zu bringen. Würde die Bank nicht aktiver zur Aufklärung des Sachverhalts beitrage, wolle er die Haftbefehle erlassen, wird der Richter zitiert. Die schweizerischen Behörden hätten auf ein Rechtshilfeersuchen von Brüssel noch nicht reagiert, hieß es zudem. Für Schwarzgeldbesitzer, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verbergen, brechen schwere Zeiten an.

Denn das Ende des Bankgeheimnisses ist eingeläutet worden. Zahlreiche Länder haben sich verpflichtet, sich von Herbst 2017 an mit einem automatischen Informationsaustausch gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Für Steuerbehörden soll es damit einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht weiter einzudämmen. 58 Staaten, darunter Luxemburg, wollen damit im Jahr 2017 beginnen, 34 weitere ein Jahr später. Dabei sind schon jetzt wichtige Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Im parlamentarischen Finanzausschuss, der sich heute auch mit LuxLeaks befassen will, dürfte SwissLeaks nun ebenfalls ein Thema werden.