BERN

Verständigung zwischen nationalen und kantonalen Instanzen auf neue Stoßrichtung

In der Schweiz konkretisiert sich die Reform der Unternehmensbesteuerung. Das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben sich auf eine grundsätzliche steuer- und finanzpolitische Stoßrichtung der Unternehmenssteuerreform verständigt, heißt es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung des EFD in Bern.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen“, geht aus der Mitteilung weiter hervor. Die Kritik an der gegenwärtigen Besteuerung werde von den Unternehmen zunehmend als Wettbewerbsnachteil wahrgenommen, sagte Fabian Baumer, Vizedirektor und Leiter Steuerpolitik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV in Bern, vor Journalisten.

Die Europäische Union hatte der Schweiz vorgeworfen, bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten seien wettbewerbsverzerrend. Bei der Reform stehen Maßnahmen für bestimmte Aktivitäten, welche auch an Konkurrenzstandorten attraktiv besteuert werden, im Vordergrund, hieß es am Freitag. Dazu zählen die steuerliche Förderung von Aktivitäten im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Innovation. Zum anderen können die Kantone ergänzend auf das Instrument der Gewinnsteuersatzsenkung zurückgreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Niedrige Steuersätze lockten internationale Konzerne an

Angesichts niedriger Steuersätze auf im Ausland erzielte Erträge haben sich Hunderte von multinational tätigen Gesellschaften, darunter Procter & Gamble Co., Vitol Group, Trafigura Beheer BV, und Caterpillar Inc. in der Schweiz angesiedelt.

Im Zuge des Steuerdialogs mit der EU hat sich die Schweiz auf die Vorlage einer Reform bis Jahresmitte verständigt. Die Reform werde zu „finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen“, hieß es gestern. Diese sollen ausgewogen verteilt werden. Dazu werden Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen voraussichtlich unumgänglich sein. Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bezifferte gestern im Gespräch das im Zuge der Reform reduzierte Steueraufkommen mit schätzungsweise einer bis drei Mrd. Franken jährlich an Mindereinnahmen. Bloomberg