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In der Praxis sind die Hürden für Italiens Abschiebepläne hoch - formal wie finanziell

Im idyllischen Como steht Innenminister Matteo Salvini neben zwei Busfahrern. Die beiden Männer wurden kürzlich bei einem Überfall verletzt, einer von ihnen trägt noch immer eine Halskrause. Als Angreifer werden vier Afrikaner verdächtigt, deren Asylanträge bereits abgelehnt worden waren. Der rechtspopulistische Politiker kündigt an, die vier nun schnell nach Gambia und Nigeria bringen zu lassen. „Diese Typen werden in Como keinen Bus mehr besteigen“, sagt er.

Die Szene legt nahe, dass es die neue italienische Regierung mit der angekündigten Wende in der Flüchtlingspolitik ernst meint. Nach der Abweisung eines Rettungsschiffs mit Hunderten Migranten an Bord will Salvini nun offenbar zum nächsten Schritt übergehen: Im Wahlkampf hatte er gedroht, auch einen Großteil der bereits im Land befindlichen Flüchtlinge und Migranten „rauszuschmeißen“.

Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch fraglich. Die bürokratischen Vorgaben machen eine schnelle Umsetzung der Pläne fast unmöglich. Zudem gibt es mit vielen Herkunftsländern keine entsprechenden Abkommen. Bisher können die meisten Betroffenen daher selbst dann im Land bleiben, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wird.

Salvini gibt sich dennoch zuversichtlich. „In den kommenden Wochen werden wir damit beginnen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen“, sagte er vor wenigen Tagen vor Anhängern seiner Partei Lega.

600.000 kamen über den Seeweg nach Italien

In einem Zeltlager, das Flüchtlinge auf einem ehemaligen Parkplatz in der Nähe des römischen Bahnhofs Tiburtina errichtet haben, sorgen die Ankündigungen des Innenministers für Verwirrung und Skepsis. Italien sei doch Teil der EU, sagt Ibrahim, ein schlanker junger Mann aus dem Sudan, der seit drei Wochen im Land ist. Aus Angst vor den Behörden will er - wie alle von der Nachrichtenagentur AP angesprochenen Bewohner des Lagers - nur seinen Vornamen nennen. „Ihr wollt uns zurück in den Sudan schicken? Das glaube ich nicht“, sagt er.

Viele Experten sind ebenfalls skeptisch. „Es mag zwar nachvollziehbar sein, dass die Regierung einen solchen Versuch startet“, sagt Federico Soda, der in der Internationalen Organisation für Migration für den Mittelmeerraum zuständig ist. „Die von Herrn Salvini in Umlauf gebrachten Zahlen werden allerdings nur sehr schwer zu erreichen sein.“

Etwa 600.000 Flüchtlinge aus Dutzenden Ländern sind in den vergangenen paar Jahren über den Seeweg nach Italien gekommen. Mit Ausnahme derer, die in andere Länder weiterreisen konnten, ohne im Ankunftshafen ihre Fingerabdrücke abzugeben, mussten die meisten ihren Asylantrag in Italien stellen. Zur Zahl der in den vergangenen Jahren abgelehnten Anträge oder zu den tatsächlich erfolgten Abschiebungen wollte das Innenministerium auf Anfrage keine Angaben machen.

Nach Schätzung vieler Experten halten sich in Italien bis zu 150,000 Menschen auf, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Und aus einer Statistik der EU geht hervor, dass im Jahr 2017 nur 7045 Einwanderer von Italien ausgewiesen wurden. Angesichts dieser Rate würde es also mehrere Jahrzehnte dauern, um allein diejenigen außer Landes zu bringen, bei denen eine Entscheidung bereits vorliegt. Die vielen Migranten, die zwar legal eingereist sind, ihre Aufenthaltserlaubnis später aber nicht verlängert haben, sind dabei nicht einmal mit eingerechnet. Offizielle Rücknahmeabkommen hat Italien bisher nur mit vier Ländern: Ägypten, Marokko, Tunesien und Nigeria. Auf die Frage, wie massenhafte Abschiebungen ohne weitere diplomatische Vereinbarungen realisiert werden könnten, zeigte sich Salvini bei einer Pressekonferenz in dieser Woche unbeeindruckt. «Wir müssen in einem Jahr das erreichen, was andere im Laufe von vielen Jahren nicht geschafft haben», sagte er. Details nannte er nicht.

8.000 Euro pro Rückführung

Die Erfahrung zeigt, dass viele ärmere Länder gar kein Interesse daran haben, ihre Staatsbürger zurückbringen zu lassen. Dort sind private Geldüberweisungen der Migranten an ihre Familien in der Heimat nämlich oft ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor. „Sie müssten ihren Bürgern erklären, warum sie sich für eine Rückkehr einsetzen“, sagt Mario Morcone, der nach einer langen Karriere im italienischen Innenministerium gerade in den Ruhestand getreten ist.

Tunesien erlaubt als einziges der vier Länder Rückführungen per Charterflug. Zweimal pro Woche verlassen auf diese Art etwa 40 Tunesier Italien. In die anderen drei Staaten können abgelehnte Asylbewerber nur an Bord von Linienfliegern gebracht werden. Nach italienischen Vorschriften müssen dabei pro Person zwei Polizisten mitreisen. Die Kosten einer solchen Rückführung liegen laut Schätzung der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR pro Kopf bei etwa 8.000 Euro.

Zunächst aber muss die Identität eines jeden Migranten sorgfältig geprüft und durch Dokumente bestätigt werden. Der Vorgang dauert oft mehrere Monate. Im Falle eines Abschiebebescheids werden die Betroffenen in Rückführungszentren gebracht. Wenn innerhalb von sechs Monaten keine Abschiebung organisiert werden kann, dürfen sie diese aber wieder verlassen. Die meisten tauchen dann mithilfe von Landsleuten in Italien unter.

Im Zeltlager am Bahnhof Tiburtina zeigt der 24-jährige Somalier Ahmed ein von der italienischen Polizei ausgestelltes Papier. Demnach wurde auch sein Asylantrag abgelehnt - und er hat nur noch eine Woche Zeit, die Entscheidung anzufechten. Angesichts der Kampagne Salvinis ist wohl nicht auszuschließen, dass er Italien danach tatsächlich verlassen muss. Doch selbst dann werde er schon bald nach Europa zurückkehren, sagt Ahmed. „Ich werde es erneut versuchen.“