LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Staatssekretär Bauler geht und wird durch Marc Hansen ersetzt

Nur einige Tage nach dem Ende der hunderttägigen Schonfrist von Blau-Rot-Grün gibt es auf Seiten der Regierung die erste Umbildung. So kündigte Staatssekretär André Bauler gestern im Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat an, aus gesundheitlichen Gründen auf sein Amt verzichten zu wollen, sei er doch nicht mehr in der Lage, sein Amt als Staatssekretär in der Form auszuüben, so wie er sich das persönlich vorgenommen habe.

Er müsse jetzt zwar „einen Fuß auf den Boden setzen“, werde aber „nicht vom Rad absteigen“, so Bauler, der sich erst einmal eine Auszeit nehmen will, bis es im gesundheitlich wieder besser geht. Der Verzicht auf seinen Staatssekretärsposten falle ihm umso schwerer, „well di vergaange Méint eng flott, intensiv a produktiv Zäit wor“, wie Bauler mit Tränen in den Augen anfügte.

DP einstimmig für Marc Hansen alsNachfolger von André Bauler

In der Regierung ersetzt wird der Staatssekretär im Erziehungs- und Hochschulministerium durch den DP-Abgeordneten und Präsidenten der parlamentarischen Finanz- und Budgetkommission Marc Hansen, der in der Abgeordnetenkammer wiederum durch André Bauler ersetzt wird - ein Wechsel, dem das „Comité Directeur“ der DP gestern Abend einstimmig zustimmte. Der Nächstgewählte bei der DP wäre Jeff Feller gewesen. Marc Hansen soll dann auch demnächst vereidigt werden und in der Regierung die gleichen Aufgaben übernehmen, die André Bauler bislang ausübte.

Staatsminister Xavier Bettel wie auch Hochschul- und Forschungsminister Claude Meisch dankten ihrem abtretenden Staatssekretär und Parteifreund gestern jedenfalls für die gute Zusammenarbeit, wobei dessen Gesundheit aber natürlich wichtiger als die Politik sei.

„Putin hat die Krim bekommen, aber die Ukraine politisch verloren“

Da die Welt sich aber auch nach dem Rücktritt eines Regierungsmitglieds weiterdreht, informierte Außenminister Jean Asselborn seine Ministerkollegen gestern über die aktuelle Situation in der Krim-Krise, die ja auch im Mittelpunkt des heute und morgen in Brüssel stattfindenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen dürfte. Asselborn zufolge habe Putin zwar die Krim bekommen, dafür aber die Ukraine politisch verloren. Keine Sanktion der Welt könne aber jetzt realpolitisch etwas daran ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen ist. Die EU müsse nun dafür sorgen, dass die Ukraine wieder auf die Beine komme, dies allerdings unter der Bedingung, dass hier Wahlen stattfinden, die Korruption bekämpft wird und das Sicherheitsmonopol wieder einzig und allein durch die Armee gewährleistet wird. Eine Einigung über die 700 bis 1.000 OSZE-Experten, die in die gesamte Ukraine geschickt werden sollten, sei leider noch gefunden worden.