LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Der Budgetberichterstatter André Bauler im Gespräch

Großer Moment heute Morgen im Parlamentsplenum für den DP-Abgeordneten André Bauler: er stellt seinen Bericht zum Staatshaushalt 2019 und zur Mehrjahreshaushaltsplanung 2018-2022 vor, die am Mittwoch vergangener Woche im Budgetausschuss mit den Stimmen der DP-LSAP-Gréng-Majorität verabschiedet wurden. Etwas mehr als einen Monat hatte er, um die Arbeit zu bewältigen. Ein Gespräch über Stress, digitale Akzente und schockresistente Staatsfinanzen.

Herr Bauler, es musste schnell gehen mit der parlamentarischen Arbeit am teuersten Gesetz des Jahres. Sie hatten in einem Monat 25 bilaterale Gespräche und elf Ausschusssitzungen. Bereitete das manchmal schlaflose Nächte?

André Bauler (lacht) Nein, geschlafen habe ich immer gut. Aber es ist natürlich ein ziemlich intensives Unterfangen, das schon Abstriche an anderen Vorhaben verlangt. Es hat auch nur geklappt wegen der starken Unterstützung der beiden Fraktionsmitarbeiter Gene Kasel und Yan Sales.

Der Budgetberichterstatter versucht seinem Rapport immer auch einen persönlichen „Touch“ zu verleihen. Sie legen einen starken Akzent auf das Digitale. Wann haben Sie das beschlossen und warum?

Bauler Seit ich im Januar zum Berichterstatter bestimmt wurde, habe ich über meine Akzentsetzung nachgedacht und bin zum Schluss gekommen, dass die Digitalisierung ein Thema ist, das auf allen Ebenen tiefe und nachhaltige Änderungen herbeiführt. Ob in der Mobilität, im Gesundheitswesen, in den Unternehmen und natürlich in unseren Bildungseinrichtungen: Die neuen Technologien bringen nie da gewesene Umwälzungen, die große Chancen bieten, aber auch eine Menge Ängste hervorrufen.

Sie unterstreichen mehrmals, dass die Digitalisierung den Bürgern dienen soll und nicht umgekehrt. Muss man Angst haben, dass es eher in letztere Richtung geht?

Bauler Jede Umwälzung bringt ihre Risiken mit sich. Aber wir dürfen vor diesen nicht einfach erstarren. Vielmehr geht es darum, eine realistische Bestandsaufnahme dieser Risiken und der Chancen zu unternehmen. Das habe ich in meinem Bericht versucht. Die neuen Technologien bringen enorm viel an Effizienz- und Produktivitätsgewinnen, die den Bürgern das Leben erleichtern, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und unsere Umwelt schonen helfen.

Eine zentrale Frage ist die der Qualifizierung der Bürger für den Umgang mit den digitalen Möglichkeiten. In Bildung und Weiterbildung passiert derzeit viel, um diese Herausforderung zu meistern. Der Staat spielt natürlich eine kapitale Rolle bei der Begleitung der Digitalisierung und hat die Mittel dafür nach oben angepasst. Mit der erstmaligen Schaffung eines Digitalministeriums hat die Regierung auch ein Zeichen gesetzt.

Wie kann man sich das vorstellen: Passt der Budgetberichterstatter seine Agenda an sein Hauptthema an?

Bauler Zum Teil ja. Ich habe mir zum Beispiel Zeit genommen, um in den einen oder anderen Betrieb hinein zu schauen und zu erfahren, wie der mit der Digitalisierung umgeht. Wenn in einer Schreinerei künftig eine Maschine die Möbelteile ausschneidet, muss nicht nur der Schreiner umgeschult werden, um sie zu bedienen und die Möbel am Computer zu entwerfen.

Gegebenenfalls bekommt er auch handwerkliche Aufgaben zugeteilt, die eine höhere Fertigkeit benötigen. Man muss auch dafür sorgen, dass die Maschine gewartet wird, dass die richtigen Ersatzteile zur richtigen Zeit bereitstehen und dass die schnelleren Arbeitsprozesse auch dazu führen, dass mehr Möbel verkauft werden. An diesem Beispiel sieht man ansatzweise, was die Digitalisierung auf vielen Ebenen verändert. Der Staat muss das stärker begleiten. Fakt ist aber auch, dass bei den obligaten Unterredungen etwa mit den Berufskammern und den Sozialpartnern die Digitalisierung ein großes Thema war.

Am Ende des Berichts gibt der Ausschuss der Regierung eine Reihe von Empfehlungen auf den Weg. Einige davon befassen sich mit der Digitalisierung, andere mit der Haushaltsplanung und -verwaltung. Sie schlagen etwa eine Staatsanleihe nach den Prinzipien der „sustainable finance“ vor. Warum?

Bauler Wir tun das mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel. Wir wissen alle, dass enorme Anstrengungen vonnöten sind, auch finanzieller Natur. Luxemburg hat sich als internationales Zentrum für die Finanzierung von Klimaprojekten etabliert und der Budget- und Finanzausschuss findet, dass eine „grüne“ Staatsanleihe diesen Ruf noch stärken würde.

Sie schlagen auch vor, die staatlichen Beteiligungen unter die Lupe zu nehmen...

Bauler Wir begrüßen die Idee eines Koordinierungskomitees dieser Beteiligungen und finden, dass man sich periodisch die Frage stellen sollte, in welchen Unternehmen der Staat involviert sein möchte, der ja, wie zuvor gesagt, die Aufgabe hat, die Umwälzungen zu begleiten, welche die Gesellschaft betreffen.

Der intergenerationelle Fonds soll auch anders gespeist werden. An welche Lösungen denken Sie da?

Bauler Die vorige Koalition war die erste, die ein solches Instrument aufgelegt hat, in das jährlich rund 50 Millionen Euro fließen. Heute sind wir bei rund einer Viertelmilliarde. Der Fonds entstand ja nicht zuletzt vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen aus der Mehrwertsteuer aus dem elektronischen Handel. Die sind mittlerweile versiegt und wir sollten uns Gedanken machen, welche Quellen wir anstelle anzapfen. Ich meine, dass ein Teil von Haushaltsüberschüssen in diesen Fonds fließen sollten.

Die Staatsfinanzen stehen ja insgesamt gut da. 2018 soll zum ersten Mal seit zehn Jahren eine „schwarze Null“ beim Gesamtstaat geschrieben worden sein. Dank einer guten Konjunktur. Kritiker warnen, jetzt noch mehr Sozialleistungen einzuführen, weil sich das Bild auch schnell verschlechtern könnte. Was sagen Sie dazu?

Bauler Ja, es gibt Risiken, wie Handelskriege, eine Explosion der Erdölpreise oder neue Regulierungen für den Finanzplatz. Der Budget-und Finanzausschuss plädiert übrigens auch dafür, die Auswirkungen solcher Schocks auf die Staatsfinanzen gründlicher zu simulieren.

Zu den Sozialleistungen muss ich sagen, dass die Wirtschaft kein Selbstzweck ist und ein Teil der Einnahmen verwendet wird, um die Lage besonders der bedürftigen Bürger zu verbessern. Hier geht es um soziale Kohäsion. Außerdem kommt die steigende Kaufkraft auch der Wirtschaft wieder zugute. Das tun auch die hohen Infrastrukturinvestitionen, von 10 Milliarden in der letzten Legislatur auf elf Milliarden in dieser Legislatur anwachsen werden. Die Investitionen von heute sind die Einnahmen von morgen.

Die Opposition wirft der Majorität immer vor, die Staatsschuld weiter steigen zu lassen, während sie im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zurückgeht. Welche ist denn nun die richtige Sichtweise?

Bauler Im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sinkt die öffentliche Schuld weiter. Luxemburg liegt mit einer Staatsverschuldung von um die 20 Prozent deutlich unter dem erlaubten Maximum von 60 Prozent. 2013 übernahm die neue Regierung rund 11 Milliarden an Staatsschuld. 2022 werden es etwas mehr als 13 Milliarden sein. Nominal steigt die Schuld also leicht aufgrund hoher Investitionen, die getätigt werden müssen, denn es gibt vieles aufzuholen, etwa beim öffentlichen Transport, den Schulen oder im Gesundheitswesen.

Und da die Zinsen derzeit historisch niedrig sind, kann man bestehende Schulden äußerst günstig refinanzieren. Kritiker wären also gut beraten, diese Gesamtlage zu betrachten statt immer nur vereinzelte Ziffern herauszugreifen. Außerdem können sie Finanzminister Gramegna nicht vorwerfen, er habe keine vorsichtige Politik gemacht. Das kann man unter anderem an den Abschlusskonten der letzten Budgets leicht nachvollziehen.