LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Parlament grundsätzlich einverstanden mit 33 großen Infrastrukturvorhaben der Regierung

Mit einer breiten Mehrheit (bei den sechs Enthaltungen von Piraten und adr) hat das Parlament gestern sein prinzipielles Einverständnis für 33 große Infrastrukturvorhaben der Regierung gegeben. Während der knapp zweistündigen Orientierungsdebatte wurde das Potenzial der flexiblen Fahrstreifennutzung hervorgehoben, wie etwa die auf der N11 zwischen Gonderingen und Waldhaff geplante Busspur, die morgens in die eine und abends in die andere Richtung genutzt werden kann. Auf heftigen Widerstand bei adr und Piraten stößt indes das Projekt einer schnellen Tramverbindung zwischen Esch/Alzette und Luxemburg-Stadt.

Seit 2009 benötigt die Regierung das Vorab-Einverständnis der „Chamber“ für Infrastrukturprojekte, die voraussichtlich mehr als zehn Millionen Euro kosten werden. Für Projekte, die mit mehr als 40 Millionen Euro zu Buche schlagen, muss ein Sonderfinanzierungsgesetz durchs Parlament gehen.

Modulare Fahrstreifennutzung im „Eecher Bierg“?

Wie der Berichterstatter Carlo Back (déi gréng) eingangs betonte, betreffen die Infrastrukturprojekte eine Vielzahl an Bereichen. Neben vielen Mobilitätsvorhaben enthält die Liste etwa Pläne für den Ausbau des technischen Lyzeums in Esch/Alzette, den Ausbau der Grundschule der Europaschule auf Kirchberg oder drei neue modulare Pavillons für das „Luxembourg Institute of Health“ (LIH). Der Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten betonte gestern in der „Chamber“, dass alle Mobilitätsprojekte „in einer multimodalen Philosophie zu sehen sind“ und nicht mehr nur mit Blick auf einzelne Verkehrsmittel.

Auf eine Frage des CSV-Abgeordneten Serge Wilmes gab François Bausch etwa Einblick in Überlegungen, um die Fahrspuren im „Eecher Bierg“ (Côte d‘Eich) künftig modular zu nutzen, dass also morgens mehr Spuren für Autos und Busse ins Zentrum führen als hinaus. Was die Busnutzung von Standspuren auf Autobahnen angeht, kündigte der grüne Minister an, dass bis Frühjahr eine Machbarkeitsstudie für die „Areler“ Autobahn A6 vorliegen werde. Erste Ergebnisse zeigten aber, dass dieses Projekt wohl schnell umgesetzt werden könne. Auch auf der Escher Autobahn, zwischen Foetz und Leudelingen, ist eine Nutzung der Pannenspur für Busse und Fahrgemeinschaften vorgesehen. Für die Piraten meldete Marc Goergen allerdings Bedenken an, habe diese Spur doch einen Sicherheitsnutzen. Die Pläne für eine schnelle Tramverbindung entlang der Autobahn bezeichnete Goergen als „Millionengrab“. Als Alternative führen die Piraten einen Expresszug zwischen Esch und Luxemburg-Stadt ins Feld.

Bausch erklärte indes, dass ein erster Teilabschnitt der „schnellen Tram“ bis Steinbrücken/Monnerich möglicherweise schon bis 2028 gebaut werden könne. Sein Ziel laute, noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Ebenfalls hohe Priorität genießt der Tram-Ausbau in Richtung Route d’Arlon.

Größtes Hindernis bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Allgemeinen sind Bausch zufolge die „emprises“, also der Zugriff auf Grundstücke. „Wir müssen, wenn es um das öffentliche Interesse geht, schneller vorankommen als in der Vergangenheit“, sagte Bausch mit Blick auf die geplante Dippacher Umgehungsstraße - und erntete lautstarken Zuspruch unter den Abgeordneten. Der hauptstädtische Hauptbahnhof wird in den kommenden Jahren tiefgreifenden Veränderungen unterliegen. Neben dem bereits laufenden Ausbau der Bahnsteige werden die RGTR-Busse den Bahnhof künftig von der Bonneweger Seite aus ansteuern, um Platz für die Tram zu machen. Die Unterführung unter den Bahnsteigen soll bis auf die Bonneweger Seite reichen. Bausch will eigenen Aussagen zufolge auch prüfen lassen, ob sich die „Rocade de Bonnevoie“ auf Höhe des Bahnhofs unterirdisch verlegen lässt, um oberhalb Platz für den Busverkehr und Fußgänger zu schaffen.

Der DP-Abgeordnete Max Hahn hob das hohe Investitionsniveau der Regierung hervor und hoffte, dass die Standspurnutzung für Busse schnell umgesetzt werden könne. Dass 22 Projekte den Straßenbau betreffen, sei indes „der klare Beweis, dass diese Regierung keine Anti-Auto-Politik betreibt“, betonte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten in Richtung der Piraten.

Die adr steht zwar hinter vielen Projekten der Regierung, aber eben nicht hinter allen. Jeff Engelen warf die Frage auf, ob die geplante Entlastung von Echternach nicht auf „Gepiddels“ hinauslaufe und plädierte statt A4-Tram für eine Studie über eine Monorail-Verbindung. Das sei eine „ernstzunehmende Alternative“.