LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Chamber“-Büro zieht Bilanz der Arbeiten im Parlament - Auch „Chamber Leaks“ zentrales Thema

Kaum war am Donnerstagabend die letzte der zahlreichen „Chamber“-Sitzungen in den letzten Monaten vorbei, rückten bereits die Techniker an, um den Plenumssaal auf Vordermann zu bringen. In den kommenden Wochen wird hier vor allem an der Verbesserung der Elektronik gearbeitet.

Die nächste Plenarsitzung ist im Prinzip erst am kommenden 30. Oktober geplant, nach den Wahlen vom 14. Oktober also. Bis dahin besteht das Parlament in der aktuellen Zusammensetzung weiter und könnte jederzeit wieder zusammen kommen, wenn es die Aktualität verlangt.

Auch verschiedene Ausschüsse tagen noch. So befasst sich am kommenden Mittwoch die Petitionskommission mit einer ganzen Reihe von neuen Begehren. Für den 19. September ist eine Sitzung des Kulturausschusses anberaumt, der über die Petitionsdebatte von dieser Woche zum Weltkulturerbe Echternacher Springprozession sprechen soll und am 21. September besucht ein Ausschuss des Interregionalen Parlamentarierrats das Unternehmen „Solarwind“ in Windhof. Am 24. September dann kommt das Parlamentsbüro noch einmal zusammen, um über Verwaltungsfragen und internationale Beziehungen zu befinden.

„Wir haben in einem sehr strammen Rhythmus gearbeitet, aber alles getan, um das gründlich zu tun“, bilanzierte Mars Di Bartolomeo und illustrierte das mit beeindruckenden Zahlen. So gab es etwa in der laufenden ordentlichen „Chamber“-Session seit dem 10. Oktober 2017 insgesamt 760 Sitzungen, davon 59 öffentliche, die summa summarum 220 Stunden und elf Minuten dauerten und wurde über 188 Gesetzentwürfe befunden. Zu den „Highlights“ der Arbeiten zählte Di Bartolomeo etwa den Abschluss der Verfassungsreform, über die das Parlament aber erst in der kommenden Legislatur abstimmen wird, während 2020 die Wähler in einem Referendum darüber befinden sollen.

Der Parlamentspräsident hob auch die zahlreichen Infrastrukturgesetze hervor, in deren Rahmen die „Chamber“ Investitionen in Milliardenhöhe genehmigte. Außerdem freute er sich über das Engagement der Abgeordneten, die eine starke Präsenz in den Plenarsitzungen bewiesen hätten, wobei man die Teilnahme an den Ausschusssitzungen „im Auge behalten“ müsse. Freude auch über den regen Rückgriff auf das 2014 reformierte Petitionsinstrument. Das sei ein wichtiger Weg, den Kontakt zwischen Bürgern und Politik zu stärken. Ein weiteres Instrument dafür seien die rund 100 Besuche von Gruppen und Schulklassen übers Jahr im Parlament, das auch mit dem „Zentrum fir politesch Bildung“ bei der Erstellung von pädagogischem Material über die Demokratie zusammenarbeitet sowie mit der Uni. Geplant ist übrigens im kommendem Jahr eine Ausstellung zum hundertjährigen Jubiläum der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Auf Forderungen nach mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit angesprochen wie etwa die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen meinte Mars Di Bartolomeo knapp: „Da ist noch Luft nach oben“.