LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Auskunftsrecht für Kinder aus Adoptionen oder künstlicher Befruchtung wird gesetzlich geregelt

Wo immer möglich haben Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht, ihre leiblichen Eltern zu kennen. In Luxemburg hat Justizministerin Sam Tanson (déi gréng) einen Gesetzesentwurf auf den Instanzenweg gebracht, der Adoptivkindern und solchen aus einer künstlichen Befruchtung mittels Spendermaterial hervorgegangenen eben dieses Recht zugesteht. Bereits im vorigen Regierungsprogramm von Blau-Grün-Rot angekündigt, schreibt sich der Gesetzesvorstoß in die große Reform des Abstammungsgesetzes ein. Die wurde im April 2013 im Parlament eingereicht. Nach parlamentarischen Änderungsanträgen im Juli 2017 steht das erste Zusatzgutachten zu diesem Reformprojekt noch aus.

Derzeit gibt es keinen gesetzlichen Rahmen, der ein Auskunftsrecht offiziell regelt. Tanson meinte gestern im Anschluss an die Präsentation des Textes in der Parlamentskommission, seine wahren Wurzeln nicht zu kennen, könne zu großem Leid bei den Betroffenen führen. „Es ist unumstritten, dass das Wissen über seine Wurzeln eine wichtige Rolle in der Persönlichkeitsbildung des Individuums spielt“, so Tanson.  Doch auch medizinische Gründe, etwa im Falle einer genetisch bedingten Anfälligkeit für bestimmte Krankheiten, können ein Faktor sein.

Flexible Bestimmungen für eine schwierige Entscheidung

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Mutter und Vater bei der Geburt ihres Kindes ihre Identität hinterlassen können. Nur wenn das Kind später Nachforschungen über seine Herkunft anstellt, können sie entscheiden, ob sie ihre Identität preisgeben wollen oder nicht. Eine Mutter muss diese Entscheidung allerdings nicht unmittelbar bei der Geburt entscheiden. Zu jedem Zeitpunkt kann sie ihre Daten nachreichen.

Eine Mutter kann ebenfalls bei der Geburt ihr Einverständnis geben, dass ihre Identität preisgegeben werden kann. Bis zu fünf Jahre nach der Geburt kann sich eine Person in diesem Szenario umentscheiden. Wird diese Erlaubnis zum Lüften der Identität zu einem anderen Zeitpunkt gewährt, ist sie definitiv. Die Bestimmungen gelten für beide Elternteile.

Beim „accouchement sous secret“ können Eltern ihrem Kind ebenfalls andere Informationen hinterlassen. Man denkt an einen Brief, der die Umstände erläutert, unter denen das Kind anonym zur Welt gebracht und anschließend zur Adoption freigegeben wurde.

Bei Kindern, die aus einer künstlichen Befruchtung mittels Spendermaterial hervorgegangen sind, gilt das gleiche Prinzip. Die Identität des Spenders muss bekannt sein und dokumentiert sein, auch im Falle einer im Ausland vorgenommenen künstlichen Befruchtung. Auch wenn das Gesetz im Prinzip für alle nach seinem Inkrafttreten geborene Kinder gilt, so ist doch eine Übergangsbestimmung geplant, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geborenen Kindern erlaubt, ihre biologischen Eltern ausfindig zu machen. Im Übrigen kann die Suche nach den genetischen Eltern nur vom Kind selbst ausgehen. Ist es minderjährig, braucht es die Zustimmung seiner Pflegeeltern oder muss andernfalls die Erlaubnis eines Familienrichters einholen. Auch für aus dem Ausland adoptierte Kinder gilt das Auskunftsrecht, insofern die biologischen Eltern ausgemacht werden können.