LUXEMBURG
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Ob bei Kommunal-, Parlaments- oder Europawahlen: In kaum einer anderen Gemeinde erreicht die CSV derart hohe Zustimmungswerte wie in Hobscheid. Die Kommune an der belgischen Grenze, die 2011 erstmals nach dem Proporzsystem abstimmte, wird von Serge Hoffmann geführt, die CSV verfügt über acht Mandate im Gemeinderat und demnach über die absolute Majorität.

Künftig will auch die DP den Kurs der Gemeinde, die zum 1. Januar mit Simmern fusioniert, mitbestimmen und geht erstmals mit einer Liste ins Rennen. Ein Gespräch mit Jean-Paul Lickes, dem Vorsitzenden der jungen „DP Äischdall“-Sektion. Lickes, seines Zeichens Direktor des Wasserwirtschaftsamts, bringt einiges an politischer Erfahrung mit, war er doch vor seinem Wegzug nach Hobscheid Präsident der „DP Suessem“ und ist Mitglied im „Comité Directeur“ der Demokratischen Partei.

Herr Lickes, weshalb gründeten Sie die „DP Äischdall“ und was sind Ihre Ziele bei den Gemeindewahlen?

Jean-Paul Lickes Ich gründete die Sektion zunächst mal nicht allein, sondern gemeinsam mit politisch interessierten Bürgern, die an der Zukunft ihrer Gemeinde mitarbeiten möchten. Wir treten bei den Wahlen als kompetentes und engagiertes Team an, um unsere Ideen in den Gemeinderat einzubringen und diese natürlich umsetzen zu können.

Haben Sie sich über diese Ideen bereits mit dem Bürgermeister unterhalten können?

Lickes Wir haben ein Treffen angefragt und beantragt, in den Gemeindekommissionen mitarbeiten zu dürfen. Aber der Bürgermeister teilte uns mit, dass so ein Treffen nicht notwendig sei.

In den Kommissionen war unserer Mitarbeit auch nicht erwünscht, was eigentlich in kleineren Kommunen eigenartig ist. Offensichtlich gibt es hier konkrete Berührungsängste mit verschiedenen Parteien, was ich so nicht aus früheren politischen Aktivitäten kenne. Dabei betont der Bürgermeister öffentlich gerne, dass er sich mehr Bürgerbeteiligung wünscht.

Dafür würden Sie sorgen, wenn Sie in die Verantwortung kämen?

Lickes Absolut. Ich bin der Meinung, dass diese Gemeinde eine demokratische Erneuerung braucht und es nicht sein kann, dass viele Entscheidungsprozesse an einer einzigen Person hängen.

Um das zu ändern braucht es auch eine gute Opposition, eine Rolle, welche die LSAP im Gemeinderat offensichtlich nicht gerecht wurde, denn sie trug fast alles mit und hat kaum Fragen an den Schöffenrat. Wir wollen das ändern und konstruktiv und vor allem unpolemisch und professionell mitgestalten.

Welche sind die drei obersten Prioritäten für die „DP Äischdall“ mit Blick auf die Entwicklung der Gemeinde, die ja nun mit der Fusion deutlich wachsen wird?

Lickes Wir wollen für ein harmonisches Wachstum sorgen, für attraktive Dorfkerne und die Gewährleistung der Lebensqualität in den Ortschaften, die auf keinen Fall durch immer mehr Residenzen verbaut werden dürfen. Es gibt finanzielle Unterstützung vom Staat für den Erhalt der Bestände an alten Häusern. Wir sollten stärker darauf zurückgreifen und auch Konzepte für den systematischen Erhalt der historischen Bausubstanz entwerfen.

Wird die Fusion eine Chance für „Habscht“? Was meinen Sie?

Lickes Das wird sie. Unter der Bedingung, dass Hobscheid und Simmern auf Augenhöhe Hand in Hand zusammenarbeiten. Es hat damals sehr lange gedauert bis die Fusion zwischen Hobscheid und Eischen wirklich bei den Bürgern ankam. Das wollen wir vermeiden.

Leider scheint der Bürgermeister, der sich zurzeit sehr bedeckt hält in Sachen Fusion, diese vielmehr als Übernahme von Simmern durch Hobscheid zu sehen und vor allem das finanzielle Plus auf dem Radar zu haben, das die Hochzeit bringt.

Dabei muss diese wirklich in die Tiefe gehen, damit sie ein Erfolg wird. Dieser hängt auch mit der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zusammen, die unserer Meinung viel stärker ausgebaut werden muss.

Welche Schwerpunkte setzt die „DP Äischdall“ noch in ihrem Wahlprogramm?

Lickes Das Wohlergehen unserer Kinder ist eine große Priorität. In diesem Sinne muss etwa überdacht werden, wie die „Maison Relais“ funktioniert. Wir setzen uns auch für die Schaffung eines Skateparks als Treffpunkt für Jugendliche ein. Am Herz liegt uns auch Umwelt- und Klimaschutz. Dafür gibt es in der Gemeinde derzeit überhaupt keine richtige Strategie.

Wir wollen ebenfalls das ökologische Bauen mit einem Förderprogramm begleiten und dort auf erneuerbare Energiequellen setzen, wo es Sinn macht.

Fusion zum 1. Januar 2018

Von Hobscheid und Simmern zur „Gemeng Habscht“

2014 gaben die Bürger der Gemeinden Hobscheid und Simmern grünes Licht für die Fusion zwischen den beiden Kommunen. Im April 2016 trat das Gesetz für den Zusammengang in Kraft, der zum 1. Januar 2018 effektiv wird. Die Gemeinde Hobscheid - bestehend aus den Dörfern Hobscheid und Eischen - dehnt sich auf 1.753 Hektar aus und zählt derzeit 3.518 Einwohner (gegenüber 3.096 im Jahr 2011). Die CSV mit Bürgermeister Serge Hoffmann und den Schöffen Fernand Bohler und Daniel Freymann, hält mit acht Mandaten die absolute Majorität. Die LSAP-Opposition kommt auf drei Mandate. Die Gemeinde Simmern („Septfontaines“) mit den Lokalitäten Greisch, Roodt, Septfontaines, Simmerfarm und Simmerschmelz dehnt sich auf 1.492 Hektar aus, zählt aber nur rund 812 Einwohner (gegenüber 744 im Jahr 2011). Der amtierende Bürgermeister Yves Ewen tritt übrigens bei den Kommunalwahlen nicht an. Am 8. Oktober wählen die Bürger der Proporzgemeinde Hobscheid und der Majorzgemeinde Simmern ihre Vertreter im neuen, 15 Mitglieder (elf aus Hobscheid, vier aus Simmern) zählenden, gemeinsamen Gemeinderat noch separat. Erst 2023 wird auf dem ganzen Gebiet der neuen Gemeinde nach dem Proporzsystem gewählt. Die Zahl der Ratsmandate sinkt zu dem Zeitpunkt wieder auf elf Mandate.
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www.septfontaines.lu