ETTELBRÜCK
ANNETTE WELSCH

CSV hielt Nationalkongress - Regierungspolitik im Visier der Kritik

Die Sorgen und Ängste der Leute anhören und ernst nehmen, eine verständliche Sprache mit ihnen sprechen, klare Botschaften geben, nichts versprechen, was man nicht halten kann, was nicht realisierbar, langfristig nicht finanzierbar ist und die soziale Gerechtigkeit fördern - das ist die Strategie, mit der die CSV zurück an die Macht will. Zunächst in den Gemeinden und schließlich auch in die Regierung. Parteipräsident Marc Spautz und Spitzenkandidat Claude Wiseler teilen sich dafür die Arbeit auf: Der eine ist der Mann fürs Grobe und die Polemik, der andere der souveräne Staatsmann, der sich besonnen und volksnah für das höchste Regierungsamt empfiehlt. Weniger die Inhalte, für die man steht, sondern eher die Art, wie Politik betrieben werden soll, steht dabei im Vordergrund. Das wurde beim CSV-Nationalkongress am Samstag in der Ettelbrücker Deichhalle deutlich.

Dort wurde vor 550 Delegierten die Resolution „E kloere Plang fir staark Gemengen“ der CSG, der christlich-sozialen Gemeinderäte, diskutiert und angenommen. Die Nord-Abgeordnete Martine Hansen stellte das Nachwuchsförderprogramm vor und Françoise Hetto-Gaasch ging auf das Frauenförderprogramm ein. Am 5. April wird die Wahlkampagne nun offiziell gestartet, wenn die CSV-Sektionsvertreter zusammenkommen. Sie steht unter dem Motto „Kloer, no a gerecht“.

Schützenhilfe hatte sich die CSV beim ehemaligen portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho geholt, der sich „stolz auf die große Bevölkerung portugiesischer Bürger und ihre Arbeit in Luxemburg“ zeigte und sich für ein offenes und verantwortungsvolles Europa aussprach. Man trage in Europa zwar Verantwortung füreinander, müsse seine nationalen Probleme aber primär selber lösen.

Von der CSV wird Seriosität, Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit erwartet

CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler stimmte dann auf die Art und Weise ein, wie die CSV Wahlkampf betreiben soll: Die Leute verlangen Antworten auf ihre Fragen und Sorgen und wollen nichts verschönert haben. „Wir müssen sagen, was Sache ist und wo es hingeht. Auch wenn sie nicht immer einverstanden sind, so bringt es Respekt und Vertrauen, wenn man klare Positionen hat“, sagte Wiseler. „Kommt, wir hören auf mit den Klein-Klein in Facebook-Diskussionen um Kommas und kümmern uns um das Land, die Zukunft und die Probleme.“ Keine unrealistischen Versprechen machen, Seriosität, Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit sei das, was die Leute von einer Partei wie der CSV erwarten. Das sei ein schwerer, aber fundamental richtiger Weg.

Mit Kritik an der Regierungspartei sparte er dabei nicht. „Wir wollen gesunde Staatsfinanzen und keine Verteilungspolitik. Die Steuerreform ist zu teuer, wir hätten sie nicht gemacht, denn jeder Euro, der ausgeteilt wird, ist ein Euro, den das Land nicht hat, der geliehen ist und zurückbezahlt werden muss. Wir sind auch für kommende Generationen verantwortlich.“ Den Elternurlaub hätte man so nicht gemacht und auch die gratis Kinderbetreuung sei nicht richtig. „Wir schaffen das finanziell nicht und ich sehe nicht ein, warum der Staat sie bezahlen soll.“ Wiseler sprach sich auch für eine Debatte über eine Pensionsreform aus, die zwar schwierig werde, aber „wenn Du als Politiker vor dem Problem wegläufst, hast Du nichts in der Politik verloren.“ Und das Problem komme in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren auf das Land zu. „Wir laufen nicht davor weg und gehen das Problem in der nächsten Legislatur an“, versprach er. Die Flüchtlingsfrage bezeichnete er als „nationale Verantwortung“. „Der Staat muss die Verantwortung übernehmen und klare Regeln setzen, auch wie die Kosten verteilt werden“, verlangte er. „Wir können nicht alle hier behalten. Eine schnelle Prozedur ist okay, wir müssen aber bei Leuten mit Kindern klar sein in unseren Regeln und die Menschen mit Würde und Respekt behandeln.“

Die Art und Weise, wie die Regierung beim Burka-Gesetz vorgehe, sei unmöglich - es sei ein symbolisches Gesetz. „Der Staat muss Religionsfreiheit garantieren, aber die Religion darf sich nicht über die Werte stellen und Regeln können nicht durch die Religionsfreiheit ausgehebelt werden.“ So könne niemand wählen, ob er eine Lehrerin oder einen Lehrer, eine Ärztin oder einen Arzt zur Verfügung bekommt.

Heftige Kritik übte er am Premierminister Xavier Bettel: „Wir brauchen einen Staatsminister, der uns weiterbringt, finden ihn aber in wichtigen Dossiers nicht vor: Wo ist er in der Rifkin- oder in der Flüchtlings-Diskussion, in der Finanzpolitik, im Pensionsdossier oder in der Europapolitik? Und die Male, als er sich geäußert hat, wäre es besser gewesen, er hätte es nicht getan.“