ESCH/BELVAL
DANIEL OLY

Informativer Bürgerdialog mit Justizminister Braz und EU-Kommissarin Jourová

Bürgerrechte und -Pflichten, Demokratie und Sicherheit, grundsätzliche Freiheiten und die freie Meinungsäußerung - selbst der „Brexit“ tauchte beim gestrigen „Dialogue Citoyen“ mehrfach auf. Justizminister Felix Braz und die EU-Kommissarin für Justiz, Chancengleichheit und Verbraucherschutz sprachen im Bürgerdialog - der erstmals auch im Rahmen der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach „Consultation Citoyenne“ - über die jüngsten Entwicklungen.

Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit

Die Moderatorin Elise Poillot, ihres Zeichens Universitäts-Professorin für Ziviles Recht, gab den Anstoß: „Wie können wir in Zeiten der Terrorgefahr, der digitalen Bedrohungen, der Datenschutzverletzungen und der Sorgen um die Demokratie mancher Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass die EU-Bürger sich sicher fühlen dürfen, ohne dabei auf wesentliche Freiheiten verzichten zu müssen“, meinte sie.

Jourová hatte dazu eine klare Aussage: „Ich komme aus einem vormals totalitären Staat, in dem wir zwar Sicherheit hatten, aber keine Freiheit“, meinte sie. „Für Europa wünsche ich mir deshalb ganz klar Sicherheit, die nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf.“ Die Kommissarin stammt aus Tschechien, das einstmals hinter dem eisernen Vorhang lag. „Gerechtigkeit und das essentielle, fundamentale Recht auf Freiheit sind deshalb grundsätzlich Teil meines Aufgabenbereichs“, betonte sie.

Dennoch bleibe noch viel zu tun. „Die Kooperation der Ordnungshüter und Geheimdienste muss besser werden“, meinte Justizminister Braz. „Da gibt es zwar seit Jahren Fortschritte, aber es kann und muss noch besser werden.“ Die engere Kooperation durch Europol und Eurojust seien da erste wichtige Schritte zu einer sichereren Gesellschaft. Eine Möglichkeit für Sicherheits- und Geheimdienste, über vorgegebene Sicherheitslücken (sogenannte „Backdoors“) oder staatliche Trojaner bei privaten Nachrichtenanwendungen oder in privaten Geräten herumzuschnüffeln, lehnte Jourová aber konsequent ab. „Das lässt sich niemals kontrollieren und nur all zu leicht ausnutzen“, betonte sie.

Auch im Bereich der Maßnahmen gegen Bedrohungen im Internet und den „Fake News“ im Netz sei große Vorsicht geboten: „Wir arbeiten mit Anbietern zusammen, um illegale Inhalte wie klaren Aufruf zum Hass löschen und sperren zu lassen“, meinte die Kommissarin. Felix Braz unterstrich deshalb auch die Arbeit, die von der luxemburgischen Justiz in diesem Punkt geleistet werde. „Was in der echten Welt illegal ist, ist es auch im Netz - das setzen wir um“, meinte er. Jourová erinnerte aber auch: „Lügen, reine Desinformationen - das ist nicht illegal.“ Der „Fake News“-Plage komme man deshalb nur mit besseren Informationen, mehr Bildung und einer besseren Aufklärung bei.

Auf der Agenda standen aber auch die neue Direktive zum Schutz von „Whistleblowern“ und die Datenschutzgrundverordnung GDPR, die am 25. Mai in Kraft tritt. „GDPR gibt den Nutzern mehr Kontrolle“, meinte Jourová dazu. „Jetzt müssen sie nur die nötige Verantwortung übernehmen.“ Zum Schutz der „Whistleblower“ meinten beide Dialogpartner, dass eine gemeinsame EU-Regelung die beste Lösung sei. „Es muss einen gemeinsamen, rechtlichen Kader geben, der auch für Laien verständlich ist“, meinte die Kommissarin. Braz stimmte ihr zu: „Wir brauchen da eine gemeinsam geltende Grundverordnung für ganz Europa.“

Braz und Jourová haben am gestrigen Freitagmorgen zudem den Sitz der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecuters Office“, EPPO) besichtigt. „Die Einrichtung dieser Institution im Großherzogtum wird ein wichtiger, positiver politischer Schritt im Sinn der Bürger sein“, unterstrich Braz.

Die von der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Leben gerufenen Bürgerdialoge sollen einerseits die Möglichkeit geben, sich mit den zuständigen Kommissaren direkt auszutauschen, andererseits aber auch einen Einblick in die Entwicklungen der Union zu bekommen. Seit dem Beginn des Juncker-Mandats seien so schon insgesamt mehr als 600 Veranstaltungen abgehalten worden.

Der nächste Termin zum Bürgerdialog wird am kommenden Mittwoch, den 2. Mai sein. Dann laden Premierminister und Medienminister Xavier Bettel und die EU-Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, in die Rotunden. Das Thema: Der Bürger und die Herausforderungen des digitalen Zeitalters.

Die EU-Kommissarin Vèra Jourová war am Donnerstag außerdem zum „Girls ICT Day“ zusammen mit Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch zu Gast.