LUXEMBURG
SVEN WOHL

Die Prioritätenliste Rumäniens für die EU-Präsidentschaft lässt Details vermissen

Als Österreich mit dem Motto „Ein Europa, das schützt“ seine EU-Ratspräsidentschaft antrat, war klar, wo der Schwerpunkt liegen würde. Die Bekämpfung illegaler Migration und die Stabilität der EU standen im Mittelpunkt. Die Ausrichtung befand sich im Einklang mit der politischen Stimmung in Österreich. Rumänien setzt dagegen weniger auf klare Ansagen.

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Wer sich über die Schwerpunkte Rumäniens informieren möchte, sollte der Landessprache mächtig sein. Denn in einer anderen lässt sich die Informationsseite der Rumänen zu ihrer Präsidentschaft nicht aufrufen. Nur wer buddelt, wird fündig. Vielversprechend ist das nicht.

Die Sicherheit soll auch bei den Rumänen wieder eine wichtige Rolle spielen. Die innere Sicherheit wird hier genauso erwähnt, wie der Schengenraum oder die Cybersicherheit. Die europäische Außenpolitik möchte man stärken, genauso wie die Verteidigungspolitik. Gemeinsame Werte kommen ebenfalls nicht zu kurz: Solidarität, Kohäsion, soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung werden zusammen mit Demokratie, Freiheit und Respekt vor der menschlichen Würde genannt. Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus, Intoleranz und Populismus dagegen bekämpfen. Der Wachstum in der Union soll indes nachhaltig geschehen, Innovationen und Digitalisierung vorangetrieben werden.

Wie dies im Detail jeweils geschehen soll, wird jedoch bisher offen gelassen. Der EU-Botschafter Rumäniens, Luminita Odobescu, meinte in einem Interview mit Politico.eu, dass man zwar Ambitionen habe, aber realistisch sei. Immerhin möchte man beim Thema Brexit eng mit dem Vereinigten Königreich zusammen arbeiten und den Multilateralismus stärken.

Am 21. Januar will der rumänische Botschafter in Luxemburg übrigens die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei einer Pressekonferenz vorstellen. Zuvor wird der Vertreter der österreichischen Diplomatie in Luxemburg, Botschafter Gregor Schusterschitz, Bilanz der Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 ziehen.

STECKBRIEF RUMÄNIEN

Bewegte Geschichte, schwierige Lage

Fläche 238.391 km2 und somit neuntgrößtes Land in der EU
Geschichte Ungarn, Bulgaren, Osmanen, Russen... Die Einflüsse während der bewegten Geschichte des romanischsprachigen Landes waren mannigfaltig. 1859 entstand durch den seit 1848 geforderten Zusammenschluss von Moldau und Walachei ein Fürstentum Rumänien aus dem sich 1881 ein Königreich bildete. Rumänien hatte sich im Ersten Weltkrieg den Entente-Mächten angeschlossen und bekam nach Ende des Kriegs die mehrheitlich rumänisch besiedelten Gebiete Ungarns und Russlands zugesprochen. Der Zweite Weltkrieg brachte erhebliche Gebietseinbußen und zwang König Carol II. zur Flucht. General Ion Antonescu baute eine faschistische Diktatur auf und kämpfte an der Seite der Achsenmächte. Nach dem Krieg wurde Rumänien Teil der sowjetischen Einflusssphäre. Die kommunistische Partei unter Gheorghe Gheorghiu-Dej hatte das Sagen. Nach dessen Tod im August 1965 ergriff Nicolae Ceausescu die Macht. Er wurde am 25. Dezember 1989 gestürzt und gemeinsam mit seiner Frau standrechtlich erschossen. Der Weg zur Demokratie und zum wirtschaftlichen Aufschwung war steinig. Im Januar 2007 trat Rumänien gemeinsam mit Bulgarien der EU bei.
Bevölkerung 19,5 Millionen, siebtbevölkertstes Land in der EU. 2008 zählte das Land noch 20,6 Millionen Einwohner. Das Migrationssaldo ist bereits seit vielen Jahren negativ, das heisst mehr Menschen wandern aus, als hinzu kommen. Die Bevölkerung besteht zu 88,9 Prozent aus Rumänen, 6,5 Prozent sind Ungarn und 3,3 Prozent Roma. Den Rest bilden eine Reihe von Minderheiten.
Größte Städte Bukarest (1,9 Millionen), Cluj-Napoca (Klausenburg, 325.000) Timisoara (Temeswar, 320.000). 54,95 Prozent der Rumänen leben in Städten, der EU-Schnitt beträgt 75,25 Prozent
Lebenserwartung 75 Jahre.
Damit belegt Rumänien den viertletzten Platz untern den EU-Ländern. Der EU-Durchschnitt liegt bei 82 Jahren
Landwirtschaft Sie ist von besonderer Bedeutung für den rumänischen Arbeitsmarkt: 22,9 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten 2017 in diesem Bereich - in keinem anderen EU-Land war der Anteil der Agrarbeschäftigten annähernd so hoch (EU-Schnitt: 4,25 Prozent). Gleichzeitig ist nirgendwo anders in der EU der Anteil des Dienstleistungssektors an den Erwerbstätigen so niedrig (rund 47 Prozent; EU-Schnitt: 71,8 Prozent. Allerdings trägt die Landwirtschaft mit lediglich 4,2 Prozent wenig zum Bruttoinlandsprodukt bei
Politik Rumänien ist eine semi-präsidentielle Republik mit einem Präsidenten (Klaus Iohannis) und einer Premierminister, respektive derzeit einer Premierministerin (Viorica Dancila). Sie steht an der Spitze einer Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, die erst am 20. Dezember einen Misstrauensantrag im Parlament überstand. Die gesetzgeberische Gewalt haben Parlament (329 Abgeordnete) und Senat (136 Senatoren) inne