LUXEMBURG
GUSTY GRAAS

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinieist eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben

Dank der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/CE vom 23. Oktober 2000 steht das hierzulande für den Gewässerschutz zuständige Innenministerium unter Druck, gewisse Aufgaben in einem festgelegten Zeitrahmen umzusetzen. So muss auch die Bevölkerung bei der Aufstellung von Gewässerbewirtschaftungsplänen gehört werden.

Klar festgelegte Termine

Ein erster im Jahre 2009 veröffentlichter Plan muss nun laut Artikel 13 der Richtlinie bis spätestens den 22. Dezember 2015 einer Anpassung unterzogen werden. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten mindestens drei Jahre vor Inkrafttreten des Planes der Bevölkerung ein Arbeitsprogramm vorlegen. Zudem muss bis Dezember 2013 eine Synthese der wichtigsten Fragen betreffend die Wasserwirtschaft in den einzelnen Ländern gemacht werden. In Luxemburg hat die Wasserverwaltung sich dieser Aufgabe angenommen. Der Bewirtschaftungsplan als auch der Entwurf müssen einer Überprüfung der Einflüsse auf die Umwelt unterzogen werden. Dieser Bericht wird ebenfalls der Öffentlichkeit unterbreitet.

Ferner ist eine Bestandsaufnahme für die beiden Einzugsgebiete von Rhein und Maas vorgesehen. Eine erste 2007 realisierte Bestandsaufnahme muss bis zum 22. Dezember 2013 angepasst werden. In dem Sinne werden eine Studie über die Einflüsse von menschlichen Aktivitäten auf die Oberflächen- und Grundgewässer sowie eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung gemacht.

Laut der Richtlinie muss die Bevölkerung noch bis zum 22. Juni 2013 Einsicht in den Arbeitskalender und das Arbeitsprogramm, die wesentlichen Fragen der Bewirtschaftung sowie der Bewirtschaftungsplan der Gewässer auf dem Luxemburger Territorium erhalten. Die Resultate der öffentlichen Befragung werden bei der Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes und des Maßnahmenkatalogs in Betrachtung genommen.

Gemäß Artikel 56 des Wassergesetzes vom 19. Dezember 2008 ist vorgesehen, öffentliche Versammlungen zu organisieren. Diese werden über die Internetseite des Wasserwirtschaftsamtes angekündigt (www.waasser.lu), wie der Innenminister in seinem Rundschreiben vom 21. Dezember 2012 (Nr. 3046) bekannt machte.

Ein zweiter Bewirtschaftungsplan folgt im Dezember 2015

Bis zum 22. Juli 2013 werden die Gemeinden zu dem Kalender, dem Arbeitsprogramm und den wichtigsten Fragen betreffend die Bewirtschaftung Stellung nehmen. Am 22. Dezember 2014 wird der Entwurf des zweiten Luxemburger Bewirtschaftungsplans veröffentlicht, den die Bevölkerung bis zum 22. Juni 2015 in Augenschein nehmen kann.

Einen Monat später geben die Kommunen ihr Gutachten zu dem Entwurf ab. Schließlich wird der zweite Bewirtschaftungsplan der hydrographischen Gebiete von Rhein und Maas von Luxemburg am 22. Dezember 2015 veröffentlicht.

Die internationale Koordination und Kooperation für das Großherzogtum Luxemburg im Bereich des Rheingebiets übernehmen die internationale Kommission zum Schutz des Rheins sowie die internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar. Im Maasgebiet (2,5 % des einheimischen Einzugsgebietes, die Korn und ihre Zuflüsse) fällt diese Aufgabe der internationalen Maaskommission zu. Laut Artikel 28 und 52 des Wassergesetzes müssen der Bewirtschaftungsplan und das Maßnahmenprogramm zum Schutz der Rhein- und Maasgebiete für den Luxemburger Teil durch ein großherzogliches Reglement obligatorisch erklärt werden.

Noch Vieles im Argen!

Um die verschiedenen Ziele erreichen zu können, sieht die Richtlinie drei wiederkehrende Zyklen vor, und zwar von 2009-2015, von 2015-2021 und von 2021-2027. Im Prinzip muss bis 2015 gemäß der Richtlinie ein guter Zustand aller Gewässer in Europa erreicht werden. Allerdings sind Abweichungen bis 2021 oder gar 2027 wegen technischen Schwierigkeiten, hohen Kosten oder natürlichen Umständen möglich. Wetten, dass diese Hintertür in vielen Fällen genutzt wird!

Drei Hauptherausforderungen stellen sich für die Bewirtschaftung unserer Gewässer: Die vornehmlich aus der Landwirtschaft stammenden diffusen Verschmutzungen, der Bebauungsdruck sowie unnatürliche Strukturen von Gewässerläufen. Dass im Bereich des Gewässerschutzes noch viele Aufgaben unerledigt bleiben, dürfte ein offenes Geheimnis sein. Man würde sich also schon eine dynamischere Gangart wünschen …