LUXEMBURG
INGO ZWANK

Luxemburg startete Pilotprojekt: Polizeibeamte bekommen „Bodycams“ zur Eigensicherung

Das Saarland hatte einen Test mit Körperkameras bei Polizisten gestartet, das Polizeipräsidium Trier hat seine Testphase erfolgreich abgeschlossen. Der Einsatz der tragbaren Kameras an der Uniform wurde im normalen Wach- und Streifendienst getestet und soll in erster Linie der Abschreckung vor Übergriffen dienen, denn im vergangenen Jahr gab es nach offiziellen Angaben rund 450 tätliche Übergriffe auf Polizisten im Saarland, bei denen Beamte teilweise erheblich verletzt worden seien. Auch in Luxemburg führen Statistiken durchschnittlich zweimal pro Woche Übergriffe auf Polizisten auf.

Sind auch hier „Bodycams“ ein Thema für die Polizeibeamten? Nicht zuletzt vor sich häufenden Übergriffen musste sich der zuständige Minister Schneider immer wieder in diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage mit dem Thema befassen - und zeigte sich dann auch nicht ganz abgeneigt. „Sie werden sicher kommen“, prognostizierte auch der Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL, Pascal Ricquier, in einem „Journal“-Kloertext - und nun kommen sie - in einem Pilotprojekt, das gestern vom zuständigen Minister Etienne Schneider in groben Zügen vorgestellt wurde, basierend auf den Erfahrungen der Polizeidienststellen aus Rheinland-Pfalz und Hessen wie auch aus Frankreich. Schneider nutzte daher natürlich die Chance, zu betonen, dass im Rahmen der Polizeireform schon sehr viel passiert sei. „Die Verbrechensstatistik hat sich verbessert“, sagte Schneider. Und die Erfahrungen der Polizeidienststellen bei den Nachbarn bezüglich der Bodycam sei so positiv gewesen, „dass wir uns entscheiden haben, ein Pilotprojekt diesbezüglich zu starten“, so Schneider. Angriffe auf die Beamten, dass sich attackiert oder angespuckt werden, könne man einfach nicht akzeptieren.

Enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften

So werde entsprechend geschaut, wie das Material entsprechend genutzt werden kann, „wie in der Polizeischule in der Ausbildung“, stellte Schneider klar. Aber dies alles auf einer legalen Basis, „diese Ausarbeitung ist auf dem Weg“, sagte Schneider - in enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen.

Donat Donven, stellvertretender Generaldirektor der Polizei, ging ins Detail des Projektes; er unterstrich die Problematik des immer weiter fehlenden Respekts gegenüber den Beamten, den Autoritäten und Helfern im Allgemeinen.

So sollen Kameras des Bautyps „Body worn camera“ (Qualität 1080p, sechs bis acht Stück für Beamte, die sich freiwillig zu diesem Projekt melden) mit Mikro und Aufnahmekapazität von rund acht Stunden (quasi eine ganze Dienstschicht) zur Anbringung an der Uniform angeschafft werden, wobei auch eine entsprechende Datensicherung möglich sein soll. Personalmäßig sei es in der Testphase möglich, dass die jeweiligen Beamten die Datensicherung selbst managen können, so Donven.

SNPGL: Keine Nutzung in Bezug auf mögliche Disziplinarverfahren

Randnotiz: Es warten über 2.350 Bodycams bei der deutschen Bundespolizei auf ihren Einsatz nach der laufenden Erprobung am Berliner Hauptbahnhof. Hier machte der Personalrat datenschutzrechtliche Bedenken geltend, wenn ein Fehlverhalten der Polizei dokumentiert wird. Es müsse geklärt sein, dass die Aufzeichnungen nicht zur Kontrolle der Polizeibeamten verwendet werden. Stichwort Disziplinarverfahren. Angesprochen auf diesen Punkt für Luxemburg und die Umsetzung wurde betont, dass dies noch nicht geklärt sei, aber das Gespräch mit den Personalvertretungen weiter gesucht werde bezüglich einer Lösung. „Es soll gerichtsverwertbares Material gesichert werden, kein Material gegen die Beamten“, so Schneider. Dass Bedenken bezüglich einer Arbeitsplatzüberwachung bestehen, erkannte auch Donven durchaus an. Daher müsse alles klar geregelt werden, wie weit diese Spanne definiert werde. „Wenn man aber im strafrechtlichen Bereich beim Handeln des Polizisten ist, dann ist man im prozessualen Rahmen“, so die Klarstellung von Donven - daher werde man alles daran setzen, mit den Personalvertretern einen Konsens zu finden, denn es gehe vorrangig um die Sicherheit der Beamten vor Ort, so Schneider. „Wobei wir uns klar gegen eine solche Nutzung gegen die Beamten für Disziplinarverfahren aussprechen“, sagte Ricquier mit Blick auf die weiteren Gespräche. Alles müsse genau im Gesetz festgehalten werde, „und da werden wir mit dran arbeiten“, so die SNPGL, die sich für die Testphase ausspricht, „und dann sehen wir weiter“, so Ricquier. Auch mit Blick auf die Haltbarkeit solcher Bodycams, „hat die ‚Czech Police Trade Union‘ uns doch mitgeteilt, dass nach nur zwei Jahren verschiedene Bodycams nicht mehr funktionierten und ersetzt werden mussten. Auch das muss mit in die Planungen einbezogen werden.“

Ein Start der Testphase, vor allem im Bahnhofsviertel von Luxemburg, konnte für Frühjahr 2019 vorgesehen werden.