CORDELIA CHATON

Wer Weihnachtskugeln am Tannenbaum hängen hat, hat wahrscheinlich Produkte aus dem Reich der Mitte. China produziert für die Welt - mit Zielen, die „America first“ albern aussehen lassen.

Zwar geht es aktuell auf der jährlichen Wirtschaftskonferenz der chinesischen Führung um solche Themen wie die Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung. Aber Experten wissen sehr genau, dass dahinter knallharte Interessen stehen.

Von daher ist der undiplomatische Angriff des US-Präsidenten auf „eine unfaire oder aggressive Wirtschaftspolitik“ verständlich. Tausende amerikanischer Unternehmen sind wegen der Billigkonkurrenz aus China in die Insolvenz getrieben worden. Das berichtet beispielsweise John D. Bassett III eindrucksvoll in seinem Buch „Factory man“. Dort steht auch, wie China die Welthandelsorganisation benutzt, um weltweit Dumping-Klagen einzureichen - und so seine Produkte durchzusetzen.

Denn hinter den Diskursen über Armut und Umweltschutz steht eine andere Wahrheit, eine, die den Kapitalismus alt aussehen lässt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg in China zwischen 1980 und 2015 um das 57-fache von 250 auf 14.450 Dollar. Chinas Anteil am Welthandel stieg von 0,5 Prozent 1970 auf 13,15 Prozent bei den Exporten und 9,78 Prozent bei den Importen 2015. Damit ist China die Handelsnation - und das noch vor der Umsetzung der ehrgeizigen Seidenstraßeninitiative. Hinter dem netten Begriff steckt der staatlich gestützte Plan, chinesische Produkte noch mehr in den Markt zu drücken. Angesichts der langsamen Reaktionen von EU und der hohen Abhängigkeit insbesondere afrikanischer, rohstoffreicher Staaten lässt das Schlimmes ahnen; siehe Stahl. Darüber hinaus will China unbedingt seine Währung Renminbi als Leitwährung neben Dollar und Euro etablieren, obwohl sie komplett undurchsichtig ist. Gefährlich ist dabei, dass China nach Japan der größte Gläubiger der USA ist. Xi Jinping ist autoritär, hat Macht und will sie für eine neue Weltordnung nutzen - de facto „China first“.

Nun geht normalerweise mit freiem Handel auch eine erhöhte Freiheit der Bürger einher. Nicht so in China. Expats aus China kommen in Gruppen, wohnen in Gruppen und dürfen sich nicht äußern. Alles wird aus Peking kontrolliert. Schon warnt das „Mercator Institute for China Studies“ in Berlin davor, dass Peking mit einem umfassenden gesellschaftlichen Bonitätssystem Bürger und Unternehmen überwachen und ihr Verhalten steuern will. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wird von den Eliten des Landes nicht in Frage gestellt.

Im Reich der Mitte gibt es rund 170 Millionen Überwachungskameras. In den nächsten drei Jahren sollen weitere 400 Millionen Kameras dazukommen. Der BBC-Reporter John Sudworth konnte vergangene Woche hinter die Kulissen des Überwachungsapparats blicken. Innerhalb von sieben Minuten wurde er in einer Stadt mit mehr als drei Millionen Einwohnern von der Polizei aufgespürt.

Die Probleme, die für freien Handel, Justiz und nicht zuletzt Umwelt und Armut in der derzeit zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entstehen, lassen sich nur ahnen. Unter der Maske der Freundlichkeit geht es um knallharte nationale Interessen. Frohes Fest.