LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Offizieller Startschuss zur luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft am 3. Juli

Sieben Prioritäten umfasst sie, die sechsmonatige luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli anfängt, offiziell aber erst am 3. Juli gestartet wird, und die gestern Nachmittag von Außenminister Jean Asselborn im Parlament vorgestellt wurde. Prioritäten sind die Förderung der Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung, die Vertiefung der sozialen Dimension in der EU, die Verbesserung der Handhabung der Migrationspolitik, die Neubelebung des europäischen Binnenmarkts, die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung des Prinzips der Nachhaltigkeit sowie die Stärkung der europäischen Präsenz in der Welt.

Im Mittelpunkt stehen soll dabei aber immer das Soziale, wie Asselborn unterstrich, der damit, nach 2005, schon seine zweite „Présidence“ leiten darf. Luxemburg wolle das Rad hierbei nicht neu erfinden, wolle die EU aber voranbringen, so der in Zwischenzeit dienstälteste Außenminister der Union, auf dessen Erfahrung gerne zurückgegriffen wird.

Europäisches Picknick

Am Vormittag hatte der Minister, zusammen mit Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer und Stadtschöffe Patrick Goldschmidt, die Prioritäten bereits im Rahmen einer Pressekonferenz im „Cercle Cité“ vorgestellt, auf der hauptsächlich auf das Rahmenprogramm der nunmehr bereits zwölften Luxemburger „Présidence“ eingegangen wurde. Offizieller Auftakt ist, wie bereits erwähnt, am Freitag, den 3. Juli, an dem ein europäisches Picknick die Leute in die Hauptstadt locken soll, bei dem von 16.00 bis Mitternacht kulinarische Spezialitäten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten in den Straßen der Hauptstadt angeboten werden. Die Geschäfte in der Oberstadt bleiben zudem bis 20.00 geöffnet.

Gratis Wi-Fi für alle

Dann wurde gestern aber auch bekannt, dass das Internet im Rahmen der Ratspräsidentschaft ab sofort und bis Ende der „Présidence“ im Dezember in der Stadt Luxemburg („Cityluxfree“) und in Esch/Alzette („Cityeschfree“) kostenlos ist.

Lydie Polfer, die früher ja mal selbst Außenministerin war, rechnet mit rund 26.000 Leuten, die wegen der „Présidence“ nach Luxemburg kommen. Die Gesamtkosten der EU-Ratspräsidentschaft für den Zeitraum 2014-2016 sollen sich übrigens auf 93 Millionen Euro beziffern.

Die Homepage www.eu2015lu.eu soll ab der letzten Juni-Woche abrufbar sein.