LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Jährliche Mehrbelastung von 480 Euro durch TVA-Erhöhung -Arbeitnehmerkammer ließ alternative Finanzierungsansätze analysieren

Als wenig überraschend bezeichnete Jean-Claude Reding gestern die Ergebnisse einer von der Arbeitnehmerkammer (CSL) in Auftrag gegebenen Studie. Das war auch nicht das erklärte Ziel, sondern endlich einmal alternative Finanzierungsansätze für die Sozialversicherungssysteme Luxemburgs schwarz auf weiß vorzulegen. „Besonders wichtig erschien uns, zu zeigen, wen man mit welcher Maßnahme, etwa einer TVA-Erhöhung, am meisten trifft“, erklärte der CSL-Präsident einführend.

Haushalte mit schwachem Einkommen am stärksten von TVA-Erhöhung belastet

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) war mit der Simulation von Aufkommens- und Verteilungseffekten beauftragt worden. Speziell die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze steht derzeit in der Diskussion, deshalb interessierten die diesbezüglichen Auswirkungen besonders. Im Durchschnitt würde die geplante TVA-Erhöhung von 15 auf 17 Prozent eine jährliche Mehrbelastung von etwa 480 Euro für die Haushalte bedeuten. Haushalte mit schwachem Einkommen wären jedoch stärker betroffen: Sie müssten jährlich 290 Euro mehr zahlen, sodass ihre Ausgaben um 0,9 Prozent steigen würden. Haushalte mit hohem Einkommen müssten zwar rund 790 Euro pro Jahr mehr zahlen, was ihre Ausgaben aber nur um 0,6 Prozent erhöhen würde.

Die TVA-Erhöhung, die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von sechs auf acht Prozent sowie des Steuersatzes von 12 auf 14 Prozent würden der Staatskasse übrigens ein Plus von 87 Millionen Euro bringen.

Keine konkreten Empfehlungen

„Für Luxemburg stehen zahlreiche Alternativlösungen zur Verfügung, beispielsweise eine Anhebung der Beitragsobergrenze für die Sozial- und Rentenversicherung sowie der Übergang zum so genannten progressiven Beitragssatz“, bemerkte Dr. Richard Ochmann vom DIW Berlin gestern, „es gibt durchaus Maßnahmen, die geringe Einkommen weniger belasten würden als hohe Einkommen“. Mit Empfehlungen hielt man sich indes zurück. „Die Verteilungseffekte sollten berücksichtigt werden. Man sollte sich darauf konzentrieren, dass solche Reformen mehr oder weniger verteilungsneutral ausfallen. Das ist die einzige Empfehlung, die wir geben können. Das ist überdies auch möglich, wenngleich es nicht einfach ist. Konkrete Maßnahmen möchten wir nicht hervorheben“, so Dr. Ochmann. „Es ging nicht direkt um Empfehlungen oder darum einen genauen Plan aufzustellen. Wir wollten erstens darauf hinweisen, dass es andere Möglichkeiten gibt, und zweitens, die unterschiedlichen Belastungen darstellen. Wie gesagt, überrascht haben mich die Ergebnisse nicht, es ist aber interessant zu zeigen, dass man die Konsequenzen durchaus ausrechnen kann“, betonte auch Reding.

Soziale Selektivitität ist gefordert

„Ich war enttäuscht über die Art, wie die Diskussionen über die Kranken- oder Rentenversicherung geführt wurden. Dabei hätten alle Aspekte berücksichtigt werden können. Vieles, was wir geahnt haben, wurde durch diese Analyse bestätigt. Nicht zuletzt liefert die Studie auch den Beweis dafür, dass man eine sozial differenzierte Politik machen kann“, bemerkte Reding. Die Ergebnisse werden nun eingehend in der Arbeitnehmerkammer studiert, dann werden Empfehlungen an die Adresse der Regierung gehen.