LUXEMBOURG
LJ

Häusliche Gewalt: Justizministerin findet elektronisches Überwachungssystem gut, will es aber nicht verallgemeinern

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry wirft in einer parlamentarischen Frage die Thematik eines „bracelet électronique antirapprochement“ für weggewiesene Gewalttäter im Haushalt auf. Etwas, das Frankreich mittlerweile in seinen Maßnahmenkatalog gegen häusliche Gewalt aufgenommen hat. Während das Opfer ein Schutzgerät bekommt, schlägt der elektronische Überwachungsapparat des Täters sofort Alarm, sollte dieser in einen gewissen Radius um das Schutzgerät eindringen.

Ein solches System hält Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) für eine gute Idee, findet es aber lediglich in schwerwiegenden Fällen angebracht, wo Täter tatsächlich eine Bedrohung für die Opfer darstellen. In ihrer Antwort bemerkt sie, dass das „dispositif anti-rapprochement“ auch die Ängste der Opfer anfeuern könnte, andererseits könnte es Prozesse der freiwilligen Wiederannäherung erschweren.

Zwei Wochen bis zwei Jahre Haftsowie eine Geldstrafe

Tanson sieht das System als Ergänzung zu den bereits bestehenden Maßnahmen gegen häusliche Gewalt. Die Weggewiesenen mit Annäherungsverbot riskieren zwei Wochen bis zwei Jahre Haft sowie eine Geldstrafte, wenn sie das Verbot brechen. Wenn sie sich einer gerichtlichen Überwachungsmaßnahme entziehen, riskieren sie Untersuchungshaft. Der Justizministerin zufolge würden solche Überschreitungen der Polizei durch das Opfer oder dessen Umfeld umgehend gemeldet und die Staatsanwaltschaft entscheide dann schnell, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Täter werden übrigens umgehend durch den Dienst „Riicht eraus“ des Roten Kreuzes psychologisch betreut.