DOMMELDINGEN
CHRISTIAN BLOCK

Im Fall der Versetzung des SPAL-Präsidenten Schleck: Nach ausgebliebener Antwort

Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP will in der Affäre um die Versetzung des Präsidenten der Soldatengewerkschaft SPAL, Christian Schleck, wie angedroht die Internationale Arbeitsorganisation in Genf einschalten. Auf der 53. Vorständekonferenz und zum Anlass der Feierlichkeiten von 110 Jahren Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst gestern Abend in Dommeldingen erklärte CGFP-Präsident Romain Wolff vor etwa 500 Gewerkschaftern, Ressortminister Marc Hansen (DP), Parlamentspräsident Fernand Etgen sowie einigen Abgeordneten, von der Regierung keine Antwort auf die Gewerkschaftsforderungen bekommen zu haben. „Wir haben bedauerlicherweise keine Antwort auf unseren Brief erhalten. Wer aber glaubt, er könne uns ignorieren, der ist total auf dem Holzweg“, sagte Wolff.

Auch die Forderung nach dem Dokument, das beweisen soll, dass die Versetzung des SPAL-Präsidenten einvernehmlich mit General Duschène getroffen worden sei, sei unbeantwortet geblieben. Aus diesem Grund gab sich Wolff überzeugt: „So ein Dokument gibt es überhaupt nicht“. Die Staatsbeamtengewerkschaft werde nun „ein detailliertes Dossier“ zusammenstellen und die Internationale Arbeitsorganisation einschalten. Mit der Konsequenz, dass sich Luxemburg auf einmal „neben Ländern wie Myanmar“ wiederfinden könnte, so Wolff weiter.

„Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit“

Hintergrund der Affäre ist die umstrittene Versetzung des Präsidenten der SPAL, Christian Schleck. CGFP und das „Syndicat Professionnel de la Force Publique“ werfen der Militärführung vor, den SPAL-Präsidenten auf einen anderen Posten versetzen zu wollen, wo er gewerkschaftlich de facto handlungsunfähig wäre, weil er im Mai dieses Jahres anlässlich der Generalversammlung des „Syndicat Professionnel de l’Armée Luxembourgeoise“ (SPAL) auf schwerwiegende Mängel innerhalb der Armee hingewiesen habe. Die Gewerkschaften sprachen am Montag vor einer Woche von einem „Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit“ und drohten unter anderem gewerkschaftliche Maßnahmen an. Laut Einschätzung der CGFP stellt der Fall eine Verletzung der 2011 von Luxemburg ratifizierten Konvention 151 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dar. Artikel 4 dieser Konvention besage, dass Staatsbedienstete keine Nachteile aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeiten erfahren dürfen. Würde sich eine Gewerkschaft nicht gegen eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Arbeit wehren, würde sie sich überflüssig machen, sagte Wolff gestern. Die CGFP versuche immer, Probleme sachlich zu regeln, lasse sich allerdings auch nicht „vorführen“.

Die SPFP, unter deren Dach sich sowohl die SPAL als auch die Polizistengewerkschaft SNPGL zusammen geschlossen haben, hatte zudem bei ihrer Jahresversammlung den Rücktritt von General Duschène gefordert. Das hatte allerdings für Spannungen innerhalb der Gewerkschaft der Unteroffiziere SPAL gesorgt. Laut Angaben von Radio 100,7 sei es zu neun Rücktritten in der Armeegewerkschaft gekommen. Die CGFP hatte indes am Mittwoch erklärt, der Rücktritt von „einzelnen Verantwortlichen“ sollte „nicht im Vordergrund stehen“.

Der Brief des Generals

Anders als CGFP und SPFP sieht die Armeeführung den Fall. Laut einem Schreiben von General Duschène, den der delegierte Verteidigungsministers Henri Kox (déi gréng) am vergangenen Dienstag im Parlament vorlegte, sei Schleck mit einem ihm angebotenen Posten im „Bureau d’Ordre“ im Hauptquartier der Armee einverstanden gewesen. Kox sprach von einem „gegenseitigem Übereinkommen“.

Daraufhin verlangte die CFGP den Beweis dafür und forderte die Regierung auf, das von allen Parteien unterzeichnete Dokument der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Innerhalb der CGFP wurden indes am Wochenende interne Spannungen öffentlich sichtbar. Die Gewerkschaft der höheren Polizeikader (ACSP) und die Vereinigung der Armeeoffiziere (APOL) teilten am Samstag mit, „ganz offiziell“ über einen Austritt aus dem Gewerkschaftsverbund CGFP nachzudenken.

Sowohl bei der nationalen Polizeigewerkschaft SNPGL wie auch bei der Gewerkschaft der öffentlichen Macht SPFP „wurden in Zwischenzeit ganz klar rote Linien überschritten, ein Klima voller Drohungen, Beleidigungen und Lügen wurde geschaffen, und das ist nicht mehr zu tolerieren“, schrieb die ACSP. Ihrer Dachgewerkschaft CGFP warfen ACSP und APOL vor, ein „regelrechtes A1 Bashing“ durch SPFP, SPAL und SNPGL zu tolerieren. ACSP und APOL beziehen sich beispielsweise auf die Unterstellung der SPFP gegenüber den Regionaldirektionen und der Generaldirektion der Polizei, Statistiken über Überstunden seien gefälscht worden, um gegenüber dem Ressortminister ein besseres Bild abzugeben.

SPFP: Pressekonferenz heute Morgen

Gegenüber einer solch schwerwiegenden Unterstellung „behält sich die ACSP alle juristischen Schritte vor“. Die SPFP hat indes für heute Morgen zu einer Pressekonferenz eingeladen. Romain Wolff thematisierte die Spannungen am Rande der Vorständekonferenz, als er die Geschichte der CGFP in groben Zügen nachzeichnete. Er hoffe, dass die 30.000 Mitglieder vertretende Gewerkschaft „morgen nicht weniger“ Mitglieder zählen werde, sagte er anfangs.

In der Vorständekonferenz sind alle Komiteemitglieder der Syndikate im öffentlichen Dienst vertreten, die sich der CGFP angeschlossen haben. Die Teilnehmer geben bei dieser Gelegenheit nach CGFP-Angaben dem überarbeiteten Aktionsprogramm der Gewerkschaft grünes Licht. CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger sagte beispielsweise, dass im nächsten Gehälterabkommen kein Weg an einer Punktwerterhöhung vorbeiführe und forderte eine Abschaffung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. „Das Bewertungssystem hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, so Heiliger.