LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit soll noch in dieser Legislatur angegangen werden

Mit Etienne Schneider (LSAP) und Luc Frieden (CSV) traten gestern Nachmittag gleich zwei Minister in die parlamentarische Arena, um den Abgeordneten im Rahmen einer Konsultierungsdebatte ihre Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erläutern. Geht es nach dem Wirtschaftsminister, dann sollen die Ideen der Regierung, die keinen sozialen Kahlschlag und auch keinen ökologischen Raubbau beinhalten würden, noch vor Ende dieser Legislatur umgesetzt werden.

Untätig sei die Regierung aber auch in den vergangenen Jahren nicht gewesen, setze sie doch schon seit längerem auf die Logistikbranche, die Bio- und Ökotechnologien sowie den ICT-Sektor, und seien inzwischen 45 des 65-Punkte-Programms des früheren Wirtschaftsministers Krecké zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt worden. Schneider zählte auch seinen eigenen „Marshall-Plan“ auf.

TV Spots...

Vom Wirtschaftsminister aufgezählt wurden gestern aber auch zehn neue Pisten, darunter die Anwendung eines neuen Berechnungsmodells zur Festlegung der Wettbewerbsfähigkeit; eine Entlastung der Industrie um zwei Prozent bei den Energiekosten (die Gaspreise der Privathaushalte würden dafür aber um 0,5% erhöht werden); ein besserer Zugang der Unternehmen zu den Aktivitätszonen; mehr Hilfe bei der Unternehmensgründung bzw. bei der -übernahme; ein Ausbau der diplomatischen Handelsmissionen, wo auch die Botschaften miteinbezogen werden könnten; eine Vereinfachung der Immigration für diejenigen, die hierzulande investieren wollen; neue TV-Spots zur Promotion des Standort Luxemburgs; bessere Flugverbindungen (momentan werden mit Aserbaidschan Gespräche über eine mögliche Flugverbindung von Baku über Luxemburg in die USA geführt); eine Straffung der Verwaltungsprozeduren; sowie Anpassungen bei der Arbeitszeitorganisation.

Finanzminister Luc Frieden wies seinerseits auf die Wichtigkeit von guten Rahmenbedingungen hin, insbesondere auch, was das steuerliche Umfeld anbelangt.

... und Doppelbesteuerungsabkommen

So sollen hochqualifizierte Leute in Zukunft besondere steuerliche Bedingungen erhalten und sollen weitere Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt werden. Frieden, der ja seit kurzem ja auch noch Kommunikationsminister ist und am Wochenende sogar erstmals zum Filmfestival nach Cannes fährt, will zudem aus dem ICT-Sektor in Luxemburg ein europäisches Kompetenzzentrum machen. Auch will Luc Frieden den Finanzplatz Luxemburg weiter internationalisieren und deshalb verstärkt in Richtung Asien, Russland, den mittleren Orient und Lateinamerika setzen, um ein Stück vom dortigen „Wachstumskuchen“ abzubekommen.