LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

CGFP-Forderungen erfüllt: Einigung mit Regierung sieht Abschaffung der 80/80/90-Regelung und Verkürzung der „Stage“-Zeit auf zwei Jahre vor

Vier Monate vor der Parlamentswahl am 14. Oktober gibt es eine Einigung zwischen Regierung und CGFP. Die gestern unterzeichnete Zusatzklausel sieht in der Hauptsache vor, zum 1. Januar 2019 die „Stage“-Zeit im Prinzip von drei auf zwei Jahren zurückzuführen und die 80/80/90-Regelung für die Anfangsgehälter beim Staat abzuschaffen. Im Gegenzug verzichtet die CGFP in den kommenden zwei Jahren auf neue Gehaltsforderungen. Der für die „Fonction publique“ zuständige Minister Dan Kersch (LSAP) sprach gestern von einer „Einigung, die vor allem den Berufsanfängern zugutekommen“ und die Attraktivität des öffentlichen Diensts steigern wird. Romain Wolff, Präsident der Staatsbeamtengewerkschaft, bezeichnete das Abkommen als einen „guten Tag für den öffentlichen Dienst“ und ein „Solidaritätsabkommen“ im Interesse junger Arbeitnehmer. Die Übereinkunft wurde von der CGFP-Vorständekonferenz mit überragender Mehrheit gutgeheißen.

Seit mehr als einem Jahr fordert die CGFP die Abschaffung der Regelung, nach der Berufsanfänger beim Staat in den ersten drei Jahren 80 beziehungsweise 90 Prozent ihres Gehalts bekommen. Bei der „Stage“-Zeit ist das Problem komplexer. In verschiedenen Bereichen des Staates sei eine pauschale Reduzierung nur schwierig umzusetzen. Ein einjähriger Laufbahnbeginn wäre indes „in vielen Verwaltungen schwer, beziehungsweise gar nicht umsetzbar gewesen“, heißt es von der CGFP. Die DP hatte Anfang des Jahres einen Vorschlag in diese Richtung gemacht. In einer Pressemitteilung zeigten sich die Liberalen gestern zufrieden über die Verkürzung der „Stage“-Zeit auf zwei Jahre und die Abschaffung der 80/80/90-Regelung. Die Ausbildung der Beamtenanwärter in der „Stage“-Zeit müsse nun grundlegend überarbeitet werden. Aus diesem Grund dränge sich auch eine Reform des „Institut national d‘administration publique“ auf.

Mehr Essensgeld, Deckung der Rentenansprüche

Die Einigung sieht ebenfalls vor, dass der Staat „in einer einmaligen Aktion“ die Differenz in den Rentenansprüchen übernehmen wird, die durch den „Stage“ und die damit verbundenen Entschädigungen entstanden sind. Das Essensgeld wird außerdem zum 1. Januar 2019 um 60 Euro auf monatliche 204 Euro erhöht. Die nächste Regierung wird zudem in die Verantwortung genommen, ab Januar 2019 „Gespräche mit offenem Ausgang“ - so Kersch - mit den Unterorganisationen der CGFP aufzunehmen, um offene Diskussionspunkte im Zusammenhang mit der Reform des öffentlichen Diensts von 2015 zu besprechen.

Aufgabe für das nächste Parlament

Mit der Zusatzklausel wird das Gehälterabkommen vom 5. Dezember 2016, das im Prinzip zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen wäre, bis 31. Dezember 2020 verlängert. Kersch betonte, es sei für die Regierung wichtig gewesen, „kein Abkommen neben dem Abkommen zu haben“. Die Regierung verpflichtet sich dazu, die Gesetzesänderung bezüglich des Essensgeldes noch vor der Sommerpause in den Regierungsrat zu bringen. Was die komplexeren Änderungen an der „Stage“-Zeit und der Abschaffung der „Stage“-Entschädigungen angeht, soll die Regierung für Dezember 2018 einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Es wird demnach am nächsten Parlament und an der nächsten Regierung sein, das Abkommen praktisch umzusetzen. Kersch meinte gestern, dass jetzt alle Parteien Stellung zur Einigung beziehen könnten. Der Wähler habe also ein gewisses Mitspracherecht. Die CSV hatte in einem Treffen mit der CGFP-Exekutive Ende März erklärt, sie wolle an ihrem Ziel festhalten, eine Annäherung zwischen den Anfangsgehältern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erreichen zu wollen.

Die Änderungen werden jedenfalls zum 1. Januar 2019 - wenn auch retroaktiv - in Kraft treten. Wolff gab sich zuversichtlich, dass auch im Falle eines Regierungswechsels die jetzige Einigung respektiert wird. Andernfalls „werden wir alles daran setzen, damit dieses Abkommen umgesetzt wird - und zwar bis zum letzten Punkt“, betonte er. Den Gesamtkostenpunkt der Reform bezifferte Kersch - gerechnet mit 1.000 Berufsanfängern beim Staat - auf 52,7 Millionen Euro. Darin ist die einmalige Ausgabe zum Ausgleich der Pensionsrechte in Höhe von 5,7 Millionen Euro enthalten. Die Erhöhung des Essensgeldes wird mit 18 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Die CGFP hatte im November 2017 mit einer großen Protestveranstaltung ihren Unmut über die Reform im öffentlichen Dienst von 2015 Luft gemacht und die Parteien aufgefordert, Stellung zu den Streitpunkten zu beziehen. Ende April rückte ein Sozialkonflikt dann allmählich in die Ferne, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass der zuständige Minister selbst über die Reform nicht allzu glücklich war. Es sei keine „Jahrhundertreform“, hatte der LSAP-Minister vor drei Jahren im Parlament erklärt. Ende April hatte das Parlament indes das Gehälterabkommen von Dezember 2016 verabschiedet, mit dem der Punktwert rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 1,5 Prozent erhöht wurde. Die Essenszulage wurde indes von 110 auf 144 Euro verbessert (retroaktiv zum 1. Januar 2017).