COLETTE MART

In diesem Sommer gab es eine Wende in der europäischen Asylpolitik. Am 24. Juni einigten sich die EU-Staaten auf geschlossene Asylzentren für Flüchtlinge in Nordafrika und auf eine Abriegelung der Außengrenzen der EU. Erste Konsequenzen dieser Politik sind verheerende Verletzungen der Menschenrechte, da Rettungsboote für Flüchtlinge im Mittelmeer nicht anlegen und nicht auslaufen dürfen. Die EU machte in dieser Frage Kompromisse mit den osteuropäischen Staaten und mit den mitregierenden rechtsnationalen Parteien in Italien und Österreich.

Dem Rechtspopulismus in Europa müssten unbedingt Informationen über historische und weltwirtschaftliche Zusammenhänge in der Flüchtlingsfrage entgegengesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Rechtspopulisten nichts darüber wissen, dass die Deutschen 1905 in Namibia einen Völkermord an den Herrero begangen, dass die Belgier zehn Millionen Kongolesen ermordet, dass die Franzosen in Algerien gefoltert und die Senegalesen unseren Krieg auf französischer Seite gegen die Nazis mit ausgetragen haben und darin gestorben sind.

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem schwarzen Kontinent, sowie die Ausbeutung Afrikas, die bis heute andauert und strukturelle Ungleichheiten zwischen Europa und Afrika hinterlassen hat, ist kaum präsent in dem rechtspopulistischen Diskurs, der sich auch in den sozialen Medien breit macht, schleichend, aber immer wieder, so dass man als überzeugter Demokrat jeden Tag dazu gezwungen ist, sogenannte Facebook-Freunde wegen ausländer- oder flüchtlingsfeindlicher Parolen zu entfernen. Jeden Tag! Darüber hinaus wissen die Rechtspopulisten nicht, dass wir die Migration brauchen, um die europäische Wirtschaft auf dem aktuellen Niveau zu erhalten und weiterzuentwickeln, und dass unsere Agrar- und Fischereipolitik dazu beitragen, den Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage zu nehmen.

Wenn wir damit fortfahren, europäische Tomaten zu subventionieren, die von „illegalen“ afrikanischen Flüchtlingen in Spanien und Italien gepflückt werden, allemal für 25 € Tagesverdienst, wenn die dort gepflückten Orangen bei uns im Supermarkt weniger als einen Euro wert sind, und wenn wir die subventionierten Tomaten auch noch mit EU-Geldern nach Afrika exportieren, und so den dortigen Bauern alle Chancen nehmen, dann machen wir hier und jetzt als Europäer etwas nicht richtig. Natürlich ist es schwierig und komplex, sich mit der Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsströme zu befassen, und hier müsste auf jeden Fall auch bei guter Staats- und Betriebsführung in Afrika mitgeholfen werden. Aber man sollte irgendwo mit dieser Ursachenbekämpfung anfangen, und zwar dort, wo wir die Möglichkeiten dazu haben, nämlich in der EU-Agrarpolitik und in einer Investitionspolitik, die soziale Mindeststandards in Europa und Afrika einhält. Es gibt durchaus Wege, sie sind komplex und langwierig, sie werden auf starken Gegenwind zahlreicher Lobbys stoßen. Aber es lohnt sich, die Frage anzugehen, ansonsten wir zu einer rechtslastigen Festung Europa mutieren, einer Festung aus faulen Kompromissen mit Rechtspopulisten, die alle unsere Probleme an Ausländern festmachen wollen.