CLAUDE KARGER

Ein wahres Feuerwerk an parlamentarischen Fragen brannte das berühmt-berüchtigte Fragestellerduo aus der CSV-Fraktion, Diane Adehm und Gilles Roth, am Dienstag ab: ganze 23 auf einen Streich, an sämtliche Minister, um zu ergründen, wie es denn um die Umsetzung des so genannten „Zukunftspak“ steht, jene Liste aus 258 teilweise noch unbezifferten Sparmaßnahmen, die über mehrere Jahre gestreckt, den Staatshaushalt bis 2018 „rëm sou gutt wéi an den Equiliber ze bréngen“. Dem Weg zum Gleichgewicht sollten auch die Anhebung verschiedener Mehrwertsteuersätze dienen sowie eine Spezialsteuer von 0,5 Prozent auf Löhnen und Gehältern. Die beiden Oppositionspolitiker hatten bereits am 22. Juli ein „Update“ der „Zukunftspak“-Auswirkungen beantragt, dem Antwort-Aufschub von einem Monat, den Finanzminister Pierre Gramegna wegen der Urlaubszeit beantragt hatte, hat der Parlamentspräsident nicht statt gegeben. Bis zum 22. August hat Gramegna also noch, aber da Oppositionspolitiker ungeduldige Menschen sind, beharken sie dessen Regierungskollegen nun also direkt, „um den Herrn Minister zu entlasten“, wie es wohl nicht ohne Ironie in den Fragen heißt.

Jeder Deputierte kann natürlich so viele Fragen an die Regierung zu stellen, wie er nur möchte. Aber die Hast der beiden Abgeordneten ist natürlich vor allem knallharte Oppositionspolitik. Eifrig versucht die CSV mit der rezenten Aussage des Vizepremiers in einem „Wort“-Interview, er würde im Rückblick kein solches „Zukunftspak“ mehr machen, einen weiteren Keil in die Dreierkoalition zu treiben. Gestern wiederholte Schneider im RTL Radio, dass es absolut keinen Zweifel daran gibt, dass diese Regierung aktiv werden musste, um den Staatshaushalt dauerhaft ins Lot zu bringen, die Herangehensweise „Zukunftspak“ seines Erachtens nach aber ein Irrtum gewesen sei.

Habe die Idee, die Sparbemühungen auf viele Schultern zu verteilen, doch dazu geführt, diese Vielen gegen sich aufzubringen. Von „Divergenzen“ mit dem Finanzminister, der das Paket nach wie vor als „unumgänglich“ bezeichnet, will Schneider aber nichts wissen. Das „Zukunftspak“ jedenfalls würde durchgezogen, sagt Gramegna, der damals bei Amtsantritt einer Menge von Unwägbarkeiten entgegen sah, die sich auch durch das gute Wirtschaftswachstum im Jahr 2013 (2012 herrschte Rezession) nicht einfach in Luft auflösten. Wie unverantwortlich wäre es gewesen, nach dem konjunkturellen Auf- und Ab seit 2008 einfach darauf und dem - nach wie vor - unsicheren weltweiten Wirtschaftsumfeld, darauf zu vertrauen, dass sich das dauerhafte Wachstum wieder einfach von selbst einstellen würde? Nun lief es besser als gedacht, die Regierung, die sicher froh gewesen wäre, bei Amtsantritt die Kristallkugel zu haben, über die offensichtlich einige Oppositionspolitiker verfügen (?), hat mehr Spielraum für Reformen und Investitionen, kann einige Maßnahmen zurück nehmen. „Majo“, gut so!

Dass das die Opposition nicht freut, ist logisch. Von den ständigen Unterstellungen allerdings, dass die getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen einzig dem Zweck dienen würden, eine großzügig Steuerreform durchzuführen - der Terminus „Wahlgeschenke“ machte schon des öfteren die Runde - sollte sie sich langsam verabschieden. Und lieber endlich auf den Tisch legen, was sie anders und besser machen würde.