LUXEMBURG
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Minister Bausch: Blaulicht und Sirene bleiben den Sicherheits- und Rettungsdiensten vorbehalten

Ärzten, die mit ihrem Privatfahrzeug zu Patienten fahren, bleiben auch in Zukunft Sonderrechte verwehrt. Das Einräumen von Sonderrechten durch Blaulicht bleibt weiterhin den staatlichen Sicherheits- und Rettungsdiensten vorbehalten.

Für Polizei, CGDIS und Co.

Das geht aus einer Antwort des zuständigen Mobilitätsministers François Bausch (déi Gréng) auf eine parlamentarische Anfrage des DP-Abgeordneten Max Hahn hervor. Der hatte in seiner Anfrage eine mögliche Änderung der gesetzlichen Regelung angedacht, einen Weg zur Genehmigung der Verwendung von Blaulicht durch Ärzte zu öffnen. Insbesondere in ländlichen Gebieten sei dies denkbar, damit die Ärzte schnell vor Ort wären, während man auf die Ankunft der Rettungsdienste warte. Klar die Antwort von Bausch: Eine solche Änderung der Straßenverkehrsordnung sei derzeit nicht geplant. In der Tat behält die Straßenverkehrsordnung in ihren Artikeln 39 und 44 die Verwendung von Blaulicht Fahrzeugen der Polizei, CGDIS, Armee oder Zoll vor, die im Notfalldienst unterwegs sind. Die Anzahl der Fahrzeuge, die mit Blaulicht ausgestattet werden können, werde daher auf ein absolutes Minimum reduziert, eben auf solche, die im Eil - und Notfalldienst sind, damit also frei von Prioritäts- und Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Zweck beim Einsatz beachten

Genehmige man nun quasi die Ausrüstung von Privatfahrzeugen mit Blaulicht und Sirene, würde man riskieren, eine Vielzahl solcher Anfragen herbeizuführen und den ursprünglichen Zweck beim Einsatz solcher Sonderrechte zu verfehlen.

Bausch geht die Sache daher von einer anderen Seite an, einer grundlegenderen Einbindung von Ärzten und Professionellen aus Gesundheitsberufen in den Freiwilligendienst des CGDIS, beispielsweise über die Scheine der First Responder, was ja auch Zielen der Reorganisation der Rettungsdienste entspreche. Es sei in der Tat wichtig, dass Ärzte und medizinisches Fachpersonal an dieser Schiene der Notfallhilfe teilnehmen würden, sind sie doch mit dem Betrieb und der Organisation vertraut, so Bausch.