ANNETTE DUSCHINGER

Der Schulterschluss, den die Gewerkschaften hinlegten, um die Regierung unter Druck zu setzen war schon eine ausgesprochen interessante Veranstaltung. Während die einen sich für die Ärmeren der Gesellschaft einsetzten und - durchaus begrüßenswert - durchsetzten, dass beispielsweise von der 0,5 Prozent-Abgabe nicht nur ein Viertel, sondern der ganze Mindestlohn ausgeschlossen ist, kämpften die anderen für den Erhalt von Privilegien, bei denen es einem die Sprache verschlägt. Stichwort „trimestre de faveur“: Wie ist es überhaupt möglich, dass es so etwas gibt? Wie sieht es mit der Gleichheit vor dem Gesetz aus, wenn die einen in Pension gehen und ab diesem Tag eben ihre Pension beziehen und andere zwar in den Ruhestand treten, aber noch drei Monate lang ihr volles Gehalt beziehen? Wie kann es überhaupt sein, dass ihnen noch Urlaub auf Monate gewährt wurde, die sie schon in der Pension verbrachten?

Überhaupt: Was sich in den letzten Wochen offenbarte, zeigt in erschreckender Deutlichkeit, welche Kluft sich innerhalb der Gesellschaft zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor aufgetan hat. Ein Sozialpädagoge mit einem Bachelor-Diplom, der 8.400 Euro brutto im Monat verdient und sich dann noch beschwert. Welchen Posten muss man im Privatsektor bekleiden, um auf ein solches Gehalt zu kommen? Studienräte, die nicht gewillt sind, die (bezahlten) Unterrichtsstunden, die sie während der Examenszeiten nicht halten müssen, zu einem anderen Zeitpunkt zu geben. Die es wagen, sich darüber zu beklagen, dass ihnen der Staat nicht auch noch das Büro bezahlt, das sie zuhause für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts brauchen. Anstatt es als Privileg anzusehen, zuhause an den eigenen Kühlschrank gehen zu können, mal eben mit dem Hund um die Ecke zu laufen oder in aller Ruhe die Kinder irgendwo abholen zu können.

Das hat wenig mit Sozialneid zu tun, das ist eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft. Und Empörung über die Unverschämtheit, mit der Privilegien eingefordert werden, die einem Arbeitnehmer im Privatsektor nicht einmal im Traum einfallen würden.

Und nun wird also die Reform im öffentlichen Dienst und das Gehälterabkommen auf den para-staatlichen Bereich, wie dem Gesundheits-, Sozial-, Hilfs- und Pflegesektor übertragen. Der OGBL begrüßte diese Aufwertung im öffentlich-rechtlichen Dienstleistungssektor und sagte lapidar, es sei klar, dass dadurch die Kosten für den Staat, die Betriebe und die Sozialkassen steigen. Und der LCGB zeigte sich zufrieden, dass sich die Regierung dazu verpflichtet habe, das Leistungsniveau der Sozialversicherung aufrecht zu erhalten und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Aber: Wie soll das denn bitte gehen? Und wer vertritt bei all diesen Verhandlungen eigentlich noch die Interessen der Normalverdiener aus dem Privatsektor?

Den sozialen Frieden erhalten, ist nicht nur eine Frage, ob der Sozialdialog funktioniert. Irgend jemand sollte sich einmal damit beschäftigen, wie gerecht die Interessen dort noch vertreten werden.