LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

„déi Lénk“ listen Alternativen zum Zukunftspaket auf

Bei „déi Lénk“ ist man sich einig: „Es gibt Alternativen zum Sparpaket“. Guy Foetz bezeichnete das Budget 2015 gestern als „ein Schriftstück mit vielen Halbwahrheiten und gespickt mit etlichen Tricks“. Trügerische Worte würden benutzt, um Angst zu schüren. „Zukunftspak“, „Transparenz“ und „Sozial Gerechtegkeet“ wären nur leere Floskeln, derweil Begriffe wie „Austeritätspolitik“ gar seit neuestem mit einem Tabu belegt wären. Die Linken wollen die Dinge nun beim Namen nennen und in das richtige Licht rücken. „Luxemburg ist nicht übermäßig verschuldet“, stellte Foetz klar. Die Staatsverschuldung Luxemburgs liege bei 23 Prozent des BIP, in der EU seien es 88,1 Prozent.

Haushalte zahlen, Betriebe bleiben verschont

Von Transparenz könne momentan keine Rede sein, stellten die Linken fest. Weder seien im Vorfeld Verhandlungen geführt worden, noch habe man sich von den Sozialpartnern beraten lassen. „Et gëtt eng Politik mat der Motorsee gemaach“, meinte Foetz. Gleichzeitig wurde eine Kontinuität der Austeritätspolitik der vorherigen Regierung festgestellt. Es seien immer noch die Haushalte, die für die Krise zahlen müssten, derweil die Steuern der Betriebe nur minimal angestiegen wären. Die Steuerlast der Unternehmen liege momentan bei 20,7 Prozent, in der EU und der EFTA seien es durchschnittlich 41,1 Prozent. „Et gëtt nach vill Sputt, wat d’Besteierung vun de Betriber ugeet“, betonte Foetz.

Die soziale Gerechtigkeit hätte sich in den vergangenen Jahren in eine komplett falsche Richtung entwickelt, bemerkte Marc Baum. Die „déi Lénk“ schlagen deshalb eine richtige Steuerreform vor. Breitere Schultern müssten wieder mehr tragen.

Fünf alternative Einkommensquellen

In diesem Sinne regen die Linken das Hinzufügen von fünf besteuerbaren Einkommensstufen bis zum Spitzensteuersatz von 50 Prozent an, was dem Staat rund 500 Millionen Euro jährlich einbringen würde. Im Jahr 2007 hatte ein Gesetz über die „Fonds d’investissements spécialisées“ (FIS) eine Steuerbefreiung der Hedge-Fonds bewirkt. Würde man diese erneut besteuern, käme man auf 75 Millionen Euro. Momentan sei die Hälfte der ausgezahlten Dividenden komplett steuerfrei. Würde man diese Steuerfreiheit aufheben, hätte man eine zusätzliche Einnahme von 100 Millionen.

Eine andere Einnahmequelle sehen die Linken in den Betriebsfahrzeugen. „Davon gibt es in Luxemburg 50.000, teils Luxus-Autos. Diese können von den Betrieben von der Steuer abgesetzt werden. Würde man eine Obergrenze von 25.000 Euro Kosten pro Fahrzeug einführen und alles, was darüber hinaus geht, besteuern, würde das 100 Millionen Euro bringen“, setzte Baum seine Erklärungen fort. Als letztes Beispiel wurde die Erhöhung des fixen Satzes der Gewerbesteuer von drei auf vier Prozent vorgeschlagen. Den Gemeinden würde diese Maßnahme eine jährliche Einnahme von 180 Millionen Euro bringen.

Kein fertiges Steuerkonzept

„Es handelt sich bei diesen Vorschlägen nicht um ein fertiges Steuerkonzept, jedoch wollten wir zeigen, dass es ganz klar Möglichkeiten gibt, sozial gerechte Einnahmen für die öffentliche Hand zu generieren“, schloss Baum.