LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Caritas stellt Sozialalmanach 2018 vor - Kritik am Revis

Wenige Tage vor der letzten Erklärung zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel in dieser Legislaturperiode hat Caritas Luxemburg gestern die Vorstellung ihres neuen Sozialalmanachs genutzt, um in ihren Augen unumgängliche Probleme anzusprechen. Scharfe Kritik gab es von der Caritas an der geplanten Reform des garantierten Mindesteinkommens RMG: „Das Recht auf ein soziales Mindesteinkommen geht verloren“, sagte Robert Urbé. Das Projekt von Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) führe zu einem „kompletten Paradigmenwechsel“, betonte der Caritas- Sprecher. Auch auf Ebene des Betrags ändere sich nichts.

Mit der Reform des RMG zum „Revenu d’inclusion sociale“ (Revis) soll die Aktivierung stärker gewichtet werden. Urbé wies darauf hin, dass entgegen der weitläufigen Meinung rund 80 Prozent der RMG-Bezieher den „complément“ beziehen, also einer Arbeit nachgehen, deren Entlohnung aber nicht zum Leben reicht. Viele Menschen seien auch zu jung oder zu krank, um zu arbeiten. Es blieben rund sechs Prozent, die durch die jetzt geplante Reform arbeiten gehen dürften, merkte Urbé an. Caritas Luxemburg sieht indes auch einige positive Aspekte in der Reform.

Wirkliche Wachstumsdebatte führen

Er äußerte sich auch zum Thema Wachstum. Immer wieder höre man Aussagen wie „ohne Wachstum geht es nicht“, die den Eindruck erwecken, als sei das „der Weisheit letzter Schluss“. Für die Caritas führen Wachstumsraten von mindestens vier Prozent pro Jahr auf Dauer in die Sackgasse. „Das kann man nicht wollen“, sagte Urbé. Dass sich die Wachstumsdebatte immer wieder in ähnlichen Floskeln erübrige, hat seiner Ansicht nach einen ganz banalen Grund: „Wachstum ermöglicht es, jedem mehr zu geben als bisher.“ Bleibe Wachstum aus, müsse man irgendwo auch jemandem etwas wegnehmen.

Das Sozialalmanach 2018 stellt als Schwerpunktthema die Frage, ob die soziale Kohäsion auf dem Spiel steht. In gewisser Weise sei der diesjährige Bericht eine Fortsetzung des letzten Almanachs über die Auswirkungen des Wachstums, sagte Caritas-Präsidentin Marie-Josée Jacobs. Die zentrale Frage der Publikation lautet, wie das Zusammenleben in seinem sehr heterogenen Land, das konstant wächst, aussehen wird. Der Bericht erinnert daran, dass die Ungleichheiten in Luxemburg beständig wachsen. Urbé führte aus, dass auch jahrzehntelanges Wachstum bislang nicht zu einem gerechteren System geführt habe. Zwar würden die Löhne mit der Zeit steigen, allerdings deutlich geringer als das Kapital. Aus diesem Grund qualifizierte Urbé die letzte Steuerreform auch als „nicht die sozialste Reform“ und sieht in Zukunft noch Luft nach oben.

Der Caritas-Sprecher beantwortete die dem Sozialalmanach übergeordnete Frage, ob der soziale Zusammenhalt infrage gestellt sei mit: „Ja, wenn nichts unternommen wird“.

Urbé plädierte außerdem für eine massive Aufstockung der finanziellen Mittel des Wohnungsbauministeriums, um den Nachholbedarf an 30.000 Sozialwohnungen in Angriff nehmen zu können. Außerdem wäre es laut Ansicht der Caritas besser, die öffentlichen Wohnungsbauträger könnten sich auf den Bau von Sozialwohnungen fokussieren. Urbé bezog sich dabei auf die Großprojekte in Wiltz und Düdelingen, wo die öffentlichen Wohnungsbaufonds auch den Bau „normaler“ Wohnungen koordinieren. Würden private Promotoren diesen Part übernehmen und würden sie die gesetzlichen Vorschriften zum Bau von „logements à coût modéré“ einhalten, könnte der Wohnungsbau deutlich vorangetrieben werden.