WALFERDINGEN
PASCAL STEINWACHS

DP startet Europawahlkampf - Europaprogramm wird Ende des Monats vorgestellt

Das eigentliche Europaprogramm wird zwar erst Ende des Monats vorgestellt, doch ihren Europakongress hielt die Demokratische Partei bereits am letzten Samstag in einem bis auf den letzten Platz besetzten Kulturzentrum in Walferdingen ab, bei dem schon mal der Slogan für die Wahlkampagne vorgestellt wurde, nämlich „Sozial.Liberal.Europäesch.“. Ihre Kandidaten für die Europawahl hatte die DP ja bereits Anfang Februar bekanntgegeben.

Angeführt wird die liberale Liste - die DP geht erstmals mit einer Doppelspitze in die Europawahl - von „Mister Europa“ Charles Goerens (wie DP-Generalsekretär Claude Lamberty den langjährigen Europaabgeordneten vorstellte) und der Kommunikationsberaterin und Politikwissenschaftlerin Monica Semedo; weitere Kandidaten sind die beiden Abgeordneten Simone Beissel und Gusty Graas sowie die parlamentarische Assistentin von Charles Goerens, Anne Daems, und dem Wirtschaftswissenschaftler Loris Meyer.

„Keen hänke loossen“

DP-Präsidentin Corinne Cahen freute sich dann auch über das Engagement der Europakandidaten, die sich für eine soziale, liberale und europäische Politik einsetzen würden. Auch unterstrich sie, dass, wenn Europa weiterhin ein Friedens- und Zukunftsprojekt bleiben soll, die EU solidarischer werden müsse, und zwar sowohl nach innen wie auch nach außen. Die liberalen Werte seien mehr denn je gefragt; Integration und Inklusion seien für die DP keine leeren Schlagwörter.

Dass die DP „keen hänke“ lasse, darauf wies auch die Spitzenkandidatin Monica Semedo hin, die sich überzeugt zeigte, dass „sozial“ und „liberal“ untrennbar zusammen gehören würden, könne eine liberale Politik doch nicht existieren, ohne auch sozial zu sein, genauso wenig wie Sozialpolitik ohne eine liberale Herangehensweise nicht funktioniere. Eine soziale und liberale Politik habe dann auch als Ziel, dass jeder Mensch die Chance bekommen müsse, „fir am Liewen ze reusséieren“. Semedo ging dann auch noch auf die Klimapolitik ein, wo alle Länder an einem Strang ziehen müssten. Den Aufruf der Schüler vom vergangenen Freitag sollte man dann auch ernst nehmen, gehe es hier doch um nicht weniger als um die Zukunft unseres Planeten.

Dass es hier um die Zukunft von uns allen geht, das unterstrich auch Charles Goerens, der noch einmal eine Lanze für eine Energiewende brach, wobei Europa aber hier endlich als Einheit auftreten müsse. „Déi nächst Generatioun wäert eis verfluchen, wa mir dat net ronn kréien.“ Allein mit öffentlichen Geldern sei eine solche Energiewende aber nicht zu finanzieren; hier könnte auch die Europäische Investitionsbank eine Rolle spielen, so Goerens, der sich auch ausführlich mit der Flüchtlingspolitik befasste, und dabei bemerkte, dass, wenn Josef und Maria heute in Ländern wie Ungarn oder Polen, die sich ja immer auf ihre christlichen Werte berufen würden, an die Tür klopfen, nicht aufgenommen würden.

Das Wort ergriff dann aber auch noch Staatsminister Xavier Bettel, der hier natürlich auch auf den Brexit eingehen musste. Das Problem löse sich mit Sicherheit nicht von selbst, wenn man das Austrittsdatum einfach nach hinten verschiebe. Auf dem EU-Gipfel von dieser Woche werde er einer Verschiebung des Austrittstermins mit Sicherheit nicht einfach zustimmen: „Net mat mir. Net mat Lëtzebuerg“, so Bettel, der sich ebenfalls gegen eine weitere EU-Erweiterung aussprach, müsse die EU doch erst Ordnung in ihr eigenes Haus bringen, ehe sie weiter die Türen öffne. In Zeiten wie diesen, in denen die liberalen Werte in einigen Ländern stark am Wackeln seien, sei eine starke liberale Stimme in der Europäischen Union dann auch umso wichtiger: „Mir brauchen eng staark liberal Stëmm an Europa“...