Ein Novum: Gestern war das erste von vier Dreier-Treffen der Sozialpartner im Rahmen des europäischen Semesters und die Presse war geladen. Beim ersten von zwei, die unter der Ägide des Wirtschafts-und Sozialrats (CES) stattfinden, wurden dabei reihum aus dem europäischen Kontext heraus das jährliche Wachstum und die entsprechenden Berichte dazu analysiert. Am 30. März geht es dann um das Nationale: Das Luxemburger Reform- sowie Wachstums- und Stabilitätsprogramm wird vorbereitet. Die Regierung wird sich zudem mit den Sozialpartnern im Juni/Juli treffen, um das nächste Staatsbudget vorzubereiten. Des weiteren wird man sich sehen, um den Arbeitsmarkt und die soziale Lage auf Basis der Arbeiten des ständigen Beschäftigungskomitees gründlich zu analysieren. Ein Termin steht hierfür noch nicht fest.
Wachstum hinter Erwartungen
„Wir sind nicht der Anwalt von dem einen oder dem anderen, sondern vom Land“, sagte Premier Xavier Bettel einleitend und im Hinblick auf die Einigungen, die die Regierung mit den einzelnen Sozialpartnern traf. Wichtig sei, dass man sich austausche und nicht versuche, den anderen seine Meinung aufzudrücken.
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) präsentierte zunächst die Sicht der EU-Kommission, um dann auf die Maßnahmen der Regierung einzugehen. So bleibe das Wachstum in der EU trotz Anstrengungen weiter hinter den Erwartungen zurück, was auch auf EU-interne Faktoren zurückgeführt wird. Das Risiko eines dauerhaft schwachen Wachstums, einer Deflation und hoher Arbeitslosigkeit belaste die Wirtschaftsperspektiven. Die Politik der Kommission beruhe nun auf drei Säulen: Auf dem Investitionsprogramm, das 315 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre vorsieht, auf Strukturreformen sowie verantwortungsvolle Haushaltspolitiken.
Für Luxemburg und seine kleine und sehr offene Wirtschaft habe der Statec kürzlich das Wachstum für 2015 auf 2,2 Prozent nach unten revidiert. „Das ist die Hälfte von dem, was wir vor der Krise im Schnitt gewohnt waren“, sagte Gramegna. Die Investitionen blieben dennoch höher als in anderen Ländern. „Mit zwei Milliarden Euro waren die öffentlichen Investitionen noch nie so hoch wie im Haushalt 2015, aber der Privatsektor investiert nicht in gleichem Maß.“ Es fehle noch an Strukturreformen, schlussfolgerte er.
Die Kommission betrachte derweil die Maßnahmen des Zukunftspakts als angemessene Antwort auf die Verluste beim elektronischen Handel und lobe die eingeführte Methode des „Screening“ der Staatsausgaben. Der Arbeitsmarkt sei performant, zeige aber negative Entwicklungen, wie ein steigendes Armutsrisiko. Empfohlen habe die Kommission, die Rentenkosten zu reduzieren, die Lohnentwicklung zu reformieren und an die Produktivität zu koppeln sowie die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu ergreifen. Im Hinblick auf die EU-Strategie Europa 2020 müsste Luxemburg künftig mehr in Forschung und Entwicklung investieren.
Gramegna wies abschließend darauf hin, dass die Regierung verschiedenen Empfehlungen schon Rechnung getragen habe. Bei den Pensionen sehe man eine Panoplie an Aktionen vor, wie eine Evaluation der Rentenreform und eine Reform der Zusatzpensionen, man werde sich weiter bemühen, die Wirtschaft zu diversifizieren und habe die Jugendgarantie für junge Arbeitslose eingeführt.
Nachdem die Sozialpartner ihre Sichtweisen, die konträrer nicht sein könnten, dargelegt hatten, schloss Bettel die Veranstaltung mit den Worten: „Die Positionen haben klar gemacht, dass gemeinsame Positionen nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden können.“