LUXEMBURG
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Einstimmigkeit im Parlament

Einstimmig nahm die Abgeordnetenkammer am Donnerstag das Gesetzprojekt 7138 an, das zu einer Abänderung des Arbeitsrechts („Code du travail“) führt. Damit wird nun rechtens, dass die für November 2018 vorgesehenen Sozialwahlen auf die Zeitspanne zwischen dem 1. Februar und dem 31. März 2019 verschoben werden. Gleichzeitig werden die Mandate der jetzigen Vertreter in den Berufskammern bis zur Wahl verlängert.

Der Grund für diesen Schritt: die Abänderung des Wahlgesetzes betreffend die Legislativwahlen. Da die jetzige Regierung sich nicht damit begnügen wollte, bloß die Legislatur der vorher in die Brüche gegangenen CSV-LSAP-Koalition zu Ende zu führen, sondern fünf volle Jahre regieren wollte, waren die Legislativwahlen kurzerhand auf Oktober verschoben worden. Und die gemeinhin dann stattfindenden Gemeindewahlen auf Juni (zumindest für 2023). Aufgrund dieses „Switch“, der dazu führt, dass wir jetzt im Oktober zu den Wahlurnen gehen, wurde befürchtet, den Sozialwahlen käme keinerlei Aufmerksamkeit mehr zu - was aber keiner will.

Am meisten diskutierten die Abgeordneten jedoch über eine Passage, die aus dem Text gestrichen worden war, und damit gar nicht mehr zur Debatte stand. Der Staatsrat hatte nämlich die Absicht, ergänzend zu den 60 gewählten Mitgliedern der Salariatskammer drei nicht-gewählte Mandatare zu „kooptieren“ (so wie von dieser gewünscht), mit einer formellen Opposition belegt. Während die meisten Redner dies bedauerten, meinte Gast Gybérien (adr), wer mitbestimmen wolle, solle sich in die Wahllisten eintragen, genau wie dies beim Parlament der Fall sei. Das sei schließlich eine Frage von Demokratie. Damit ging er erstaunlicherweise mit Arbeitsminister Schmit einig, der meinte, sollte der Vorschlag von drei nichtgewählten Mandataren in Gesetzesform gegossen werden, müsse die Initiative von der Abgeordnetenkammer in Form eines Gesetzesvorschlags ausgehen. Die Regierung unternehme nichts. Demokratie basiere auf Wahlen, die Fäden sollten nicht im Hinterzimmer gezogen werden.