LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Wohnungsbauministerin Tanson: Mangel an erschwinglichem Wohnraum rechtfertigt Laufzeitverdopplung der Konvention mit Bauträgern auf 40 Jahre

Wohnungsbauministerin Sam Tanson wollte in dieser Sache offensichtlich schnell reagieren: Nur fünf Tage, nachdem zwei parlamentarische Anfragen zum Themenkomplex sozialer Mietwohnungsbau und Kirchenfonds eingegangen sind, liegen die Antworten nun bereits vor.

Darin stellt die Grünen-Ministerin zum einen klar, „dass alle Dossiers für eine Subventionierung von meinen Abteilungen gleich behandelt werden.“ Sie bestätigt aber auch, dass die Ministerin beschlossen hat, die Dauer von zukünftigen Konventionen, während denen Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden, von 20 auf 40 Jahre zu erhöhen. Im Gegenzug bezuschusst der Staat Wohnungsbauprojekte mit bis zu 75 Prozent der Baukosten.

Zukünftig heißt in diesem Fall wohl allerdings auch für Projekte, für die das Ministerium bereits sein grundsätzliches Einverständnis gegeben hat, etwa für Wohnungsbauprojekte des „Kirchenfonds“, über die das „Wort“ vergangene Woche berichtete und die Hintergrund der parlamentarischen Anfragen von „déi gréng“ und CSV sind. Im besagten Artikel hieß es, das Wohnungsbauministerium ließe sich bei der Prüfung der Anträge für seine Subventionierung Zeit und ändere zudem die Kriterien. Ersteres bestreitet die Ministerin formell. „Das Ministerium spielt nicht auf Zeit bei der Analyse der Anfragen“¨.

Änderung der Regeln „en cours de route“

Was den zweiten Aspekt angeht, holt die Ministerin etwas weiter aus. Demnach würden sich Promotoren „im Allgemeinen“ vorab das prinzipielle OK („accord de principe“) für eine Bezuschussung ihres Projekts einholen, bevor sie sich an die Detailplanung machen. „Mit diesem Einverständnis informiert das Ministerium den Träger, dass sein Projekt im Prinzip für eine staatliche Beteiligung infrage kommt“. Wenn die anschließende Detailprüfung abgeschlossen ist, „schlägt das Ministerium dem Träger eine Konvention (...) vor“. Das klingt ein bisschen nach einer Rechtfertigung. Anders kann man die Antwort auch so verstehen, dass der Staat nun einmal die Kriterien, nach denen er Steuergelder ausgibt, auch ändern kann. Der Geschäftsführer des Kirchenfonds, Philip Mauel, hatte gegenüber dem „Wort“ erklärt, dass er kein grundsätzliches Problem mit einer Abänderung der Spielregeln habe. „Aber ich habe ein Problem damit, wenn wir Projekte auf Basis von geltenden Kriterien ausarbeiten, einreichen sowie ein Accord de principe erhalten, und die Kriterien dann unterwegs geändert werden“.

Aus der Perspektive des Wohnungsbauministerium will man mit den Änderungen vor allem das Angebot an Sozialwohnungen erhöhen. Angesichts der Inkohärenzen des Systems, die eine Reform des Gesetzes von 1979 erforderlich machen, und dem flagranten Mangel an sozialen Mietwohnungen „denke ich, dass es meine Aufgabe ist, die Wirksamkeit der finanziellen Beteiligungen des Staates umgehend zu verbessern“ - so weit, wie es der gesetzliche Rahmen nun einmal hergibt.

Anteil der Sozialwohnungen erhöhen

Die Grünen-Ministerin ist nicht der Meinung, wie in der Anfrage der CSV suggeriert wird, dass eine Verdoppelung der Laufzeit der Konventionen private Akteure eher davon abhalten werde, in den sozialen Mietwohnungsbau zu investieren. Eine Laufzeitverdoppelung, ob nun mit privaten oder öffentlichen Bauträgern, „führt dazu, dass die Wohnungen länger zu erschwinglichen Mieten an die Menschen vermietet werden, die sich auf dem privaten Markt nur noch mit sehr großen Schwierigkeiten eine Wohnung leisten können“. „Wir müssen in der Lage sein, diesen Haushalten eine wirkliche Perspektive einzuräumen, anständig zu wohnen, und dies auf erschwingliche Art und Weise sowie langfristig“, schreibt Tanson, was mit einer Laufzeit von 20 Jahren nicht gegeben sei. Denn danach würden die Wohnungen wieder zu Marktpreisen vermietet oder verkauft werden.

Damit soll auch der Anteil der sozialen Mietwohnungen ausgebaut werden, die heute lediglich zwei Prozent des Bestands ausmachen. „Auf diese Art und Weise wird die Investition des Staats und der sozial engagierten Bauträger in den Wohnungsbau langfristig abgesichert. Das ist sicher auch im Interesse der sozial engagierten privaten Bauträger“, meint Tanson weiter.

Urheber der parlamentarischen Anfragen waren Marc Lies und Gilles Roth für die CSV und Henri Kox für „déi gréng“.