LUXEMBURG
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Staatsrat gibt grünes Licht für entsprechendes Gesetz

Noch vor der Sommerpause wird das Parlament über den Gesetzentwurf 7093 über die Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen abstimmen können. Der Staatsrat hat nach Begutachtung der parlamentarischen Abänderungen an dem wichtigen Rechtsrahmen, der die Erschließung des neuen Wirtschaftsfelds, auf dem sich Luxemburg als Pionier positioniert, regeln soll, grünes Licht erteilt. In einem ersten Gutachten hatte die Hohe Körperschaft eine Reihe von Ungenauigkeiten bemängelt, vor allem aber Bedenken angesichts eines fehlenden normativen internationalen Rahmens für solche Aktivitäten angemeldet. Das mache eine luxemburgische Gesetzgebung juristisch heikel. In der Tat reichen die internationalen Weltraumverträge bereits mehrere Jahrzehnte zurück und sind zudem längst nicht von allen Ländern ratifiziert. Wirtschaftsminister Etienne Schneider, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Staatsratsgutachtens in Kalifornien unterwegs war, um unter anderem für den „Space Mining“-Standort Luxemburg zu werben, hatte gemeint, dass die Unsicherheiten nicht davon abhalten dürften einen Rechtsrahmen zu schaffen. Auch die USA hatten 2015 einen „Space Act“ gefasst, laut dem sich auch eine Privatperson Weltraumressourcen aneignen darf. Der Minister hatte ebenfalls seine Absicht unterstrichen, für die Überarbeitung des Weltraumvertrags der Vereinten Nationen zu werben. Luxemburg wird in einer ersten Phase 200 Millionen Euro in die Entwicklung des „Space Mining“-Sektors investieren. Das internationale Interesse ist jedenfalls groß: zahlreiche spezialisierte Unternehmen haben sich bereits im Großherzogtum niedergelassen oder Interesse dafür bekundet.