LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Neujahrsempfang bei der Justiz: Platz, Personal und Reformen Themen

Gestern am späten Nachmittag fand der traditionelle Neujahrsempfang der Justiz in der „Cité Judiciaire“ statt.Vertreter der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, trafen sich im Gerichtsgebäude der „Cour supérieure.“ Im Beisein von Justizminister Félix Braz (déi gréng) begrüßten Jean-Claude Wiwinius, Präsident des Obersten Gerichtshofs und Generalstaatsanwältin Martine Solovieff zahlreiche Magistraten und Beamte sowie Angestellte der Justizverwaltung. Über 100 Gäste konnten sie willkommen heißen. Über den Abend verteilt hatten die Gäste Gelegenheit, sich mit den Mitgliedern der Justiz auszutauschen.

Jean-Claude Wiwinius, hob in seiner Ansprache die verbleibenden Knackpunkte beim „Conseil national de la Justice“ hervor. Er lobte indes die Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz im Koalitionsabkommen hervorgehoben zu haben. Er freute sich auch über die Reform der „Cour de Cassation“ wo jetzt ein fünfter Rat dazu kommt. Optimistisch äusserte er sich zur Scheidungsreform. Es sei aber noch zu früh, die Probleme, die dort noch ausstehen, jetzt aufzulisten. Auch seien die Richter in den Friedensgerichten aufgestockt worden. Was ihm aber besonders am Herzen liegt, sei die neue Regelung für Videositzungen in erstinstanzlichen Strafprozessen.

Platzmangel und unbesetzte Posten

Martine Solovieff zog ihrerseits eine positive Bilanz: 16 neue „Attachés“ seien eingestellt worden. Es sei eine Art „Reloading.“ Das Gerichtspersonal sei zu 20 Prozent aufgestockt worden. Es gebe aber immer noch Posten, die nicht besetzt wären. Das hänge aber viel mit dem „cadre fermé“ zusammen. „Wir können nicht jonglieren, so wie das erfordert ist“, sagte Solovieff. Laut Statistik vom 16. September 2018 sind 242 Magistrate und 20 „Attachés“ in der Magistratur beschäftigt. Zwölf Posten seien nicht besetzt. Solovieff sprach auch von einem akuten Platzmangel: „Wir haben nicht genügend Sitzungssäle“. Das sei aber normal bei einer zwanzigprozentigen Personalaufstockung. Sie machte den Vorschlag, mehr Sitzungen einzuführen. Seit 2018 arbeite die „Cellule de Renseignement Financier“ mit der Staatsanwaltschaft zusammen. Sie sei mittlerweile zu 100 Prozent digitalisiert. Das Gesetz zum „juge unique“ vom 12. September 2018 müsse ihrer Meinung nach, noch ausgebaut werden. Das neue Polizeigesetz vom 28. Juni 2018 lobte sie. Sie berichtete über eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei: „Do ass eng gutt Zesummenaarbecht, mir si komplementär“.

Martine Solovieff sprach auch von einer Erneuerung der „Police Judiciaire.“ Da müsse massiv rekrutiert werden. IT- und Wirtschaftsspezialisten müssten eingestellt werden, um immer raffinierteren Tätern auf die Schliche zu kommen. Justizminister Félix Braz machte sich in seiner Rede Gedanken über die Unabhängigkeit der Justiz. „Wir müssen vorbeugen“, sagt der Minister. In der Welt gebe es derzeit viele autoritäre Regierungen, die Druck ausüben, damit die Justiz sich nach ihren Vorstellungen richtet. Das dürfe man nicht zulassen. Das Justizministerium wolle die Justiz jedenfalls stärken und habe deshalb sehr viele Posten in dem Bereich geschaffen. Auch, um den Braz besonders am Herzen liegenden Zugang eines jeden Bürgers zur Justiz zu gewährleisten.