LUXEMBURG
NIC. DICKEN

Angesichts der Aufgaben, die sich derzeit dem Finanzminister im  Zusammenhang  mit der Budget- und der Steuerpolitik stellen, sei er froh, nicht in dessen Haut zu stecken, so der sozialistische Außenminister Jean Asselborn am vergangenen Samstag in der Background-Sendung von „Radio Lëtzebuerg“. In deren Verlauf wurde neben der aktuellen europäischen Flüchtlingsfrage eben auch die vor zwei Wochen vom CSV-Präsidenten Frank Engel in den Vordergrund geschobene Frage der Steuergerechtigkeit thematisiert, die wiederum schon im vergangenen Jahr durch den mittlerweile zu Ministerwürden gekommenen LSAP-Expräsidenten Franz Fayot losgetreten worden war.

Die Vielschichtigkeit der Steuerproblematik eignet sich vorzüglich für das Austragen gegensätzlicher ideologischer Standpunkte, sollte aber gerade in Luxemburg, das mehr denn je auf die Attraktivität seines Finanzplatzes als wesentlichen Teil des Wirtschaftsgefüges setzen muss, mit hoher Sensibilität und gesundem Pragmatismus angegangen werden. Auch wenn sich die Steuerproblematik vordergründig dazu eignet, populistische Forderungen zu stellen, so sollte bei der steuerlichen Einbettung doch besonders auf Zielgenauigkeit und Ausgewogenheit geachtet werden.
Einen gewissen Wildwuchs hat es in der jüngeren Vergangenheit gegeben, etwa über die letzten zehn bis zwölf  Jahre, hinsichtlich der spezialisierten Investment-Fonds, wo neue Bestimmungen im Interesse der Anziehung von internationalen Investoren zunehmend auch von kapitalkräftigen inländischen Anlegern genutzt wurden und werden, um sich ergiebige steuerliche Vorteile im von den FIS erfassten Immobilienfonds zu sichern.

Dabei wird gerne übersehen, dass im stark globalisierten Fondsgeschäft, wo Luxemburg eine Spitzenposition erobert hat und mit transparenten und verlässlichen Produkten erfolgreich auf Kundenfang geht, mittlerweile nicht mehr nur steuerliche Aspekte eine ausschlaggebende Rolle spielen, sondern die strikte Regulierung der Anlagepolitik als Garant für Seriosität und Stabilität geschätzt wird.  

Luxemburg kann und soll sich sogar eine breite Diskussion über die Ausrichtung der Steuerpolitik als Finanzierungsquelle der öffentlichen Hand leisten, muss sich dabei aber sehr wohl der Fragilität eines Gleichgewichtes bewusst sein, das nur über eine Feinadjustierung der Stellschrauben erreicht werden kann. Als Luxemburg beispielsweise dem steigenden Druck der europäischen Partnerstaaten zur Lockerung seines Bankgeheimnisses nachgeben musste, hatten viele einen Zusammenbruch des Finanzplatzes befürchtet. Dass dieser ausgeblieben ist, kann auf das genau so intelligente wie dosierte Vorgehen privatwirtschaftlicher und öffentlicher Experten zurückgeführt werden. Warum sollte dies nicht auch möglich sein hinsichtlich einer neuen, ja, auch gerechteren Besteuerung der verschiedenen Einkommens- und Vermögensarten innerhalb der einheimischen Bevölkerungs- und Unternehmensgruppen?

Es wird im Hinblick auf eine größtmögliche Akzeptanz neuer Schritte und Maßnahmen vor allem auf die Art und Weise ankommen, wie man an ein Lösungskonzept herangeht: Nicht Revolution, sondern adäquate Evolution mit Augenmaß ist in diesem Zusammenhang gefordert.