CLAUDE KARGER

„Wenn Ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir Euch (bislang) nicht geschickt haben, damit Ihr Euch einmal wundert“, drohte gestern der türkische Innenminister Süleyman Soylu. Die vorerst letzte Etappe in der Eskalation des unbeschreiblichen Streits um Auftritte türkischer Politiker in mehreren Ländern Europas. Dort wollen sie für das Verfassungsreferendum vom 16. April werben, bei dem Präsident Erdogan seine Macht weiter in Richtung Autokratie zementieren will. Da gilt es natürlich, auch die rund sieben Millionen Türken zu überzeugen, die in der EU leben.

In Deutschland und den Niederlanden wurden solche Auftritte abgelehnt, ja sogar mit Einreiseverbot gedroht. Seit Tagen schleudert Ankara deshalb diversen europäischen Regierungen die absurdesten Provokationen entgegen. Und nun also kurz vor dem Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens die - nicht neue aber deutlichere - Drohung, den „Deal“ aufzukündigen, laut dem die Türkei Flüchtlinge, die illegal in Griechenland anlanden, wieder zurück nimmt, wobei die EU für jeden Zurückgeschickten einen Syrer auf legalem Weg aufnimmt. Außerdem werden noch mehrere Milliarden Euro Unterstützungsgelder nach Ankara überwiesen. Und für den Fall, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllen würde, darunter die Abschwächung seiner Terrorgesetze, hatte die EU Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Als „Meilenstein“ bezeichnete der starke Mann vom Bosporus den „Deal“ damals. Seither hat sich die Gemengelage allerdings gründlich verändert. Erdogan sägte den Chefverhandler und Premier Davutoglu ab - dann kam der Putschversuch, mit scharfen Reaktionen, die sein Land wieder meilenweit von der EU entfernt haben, mit der es seit 2005 um eine Mitgliedschaft feilscht. Ach, die EU, die nun, zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge längst in mehreren Geschwindigkeiten auseinander driftet.

Beim Thema Flüchtlingspolitik sowieso, bei dem auch in jahrelangen Verhandlungen keine gemeinsame effiziente Linie gefunden werden konnte, was sich beim Ansturm der Schutzsuchenden aus dem nun seit mehr als sechs Jahren geschundenen Syrien und anderen Konfliktzonen bitterlich rächte. Der „Deal“ mit der Türkei, die bereits drei Millionen Syrer aufgenommen hat, wurde in Kombination mit der Abriegelung der Balkan-Route natürlich vorrangig für die innereuropäische Beruhigung geschnürt.

Und viel spezifischer noch zur Beruhigung in Deutschland, wo die Kanzlerin wegen ihrer anfangs offenen Aufnahmehaltung mächtig unter Druck geriet. Unter Druck befinden sich heute natürlich eine Menge weiterer Regierungen - die luxemburgische inklusive - um Aufnahme und Integration der Schutzsuchenden zu gewährleisten. Dabei sind bislang nicht einmal die abgemachten Aufnahmeverpflichtungen ganz erfüllt! Durch die Abschottung kommen zwar weniger Schutzsuchende. Das heißt freilich nicht, dass weniger vor Krieg und Armut flüchten müssen, das Gegenteil ist laut Hilfsorganisationen der Fall, die Flucht wird gefährlicher, die Zustände prekärer. Hilfe lässt auf sich warten, der Frieden auch. Dass diese Menschen in Not für Manche immer noch nichts weiter als ein zusätzlicher Spielball auf diversen politischen Agendas sind, ist einfach widerlich.